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Aktuelle Nachrichten

16.05.2013
E-Commerce

Werbung mit Streichpreisen und Statt-Preisen

In der Preiswerbung soll dem Kunden immer suggeriert werden, es handele sich um ein besonders günstiges Angebot. Das wird vielfach dadurch erreicht, dass mit durchgestrichenen Preisen und den Zusätzen "statt ... nur...mehr >>
16.05.2013

Framing & Embedding - Rechtslage weiterhin unklar! BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013, Az. I ZR 46/12

Der BGH hat zur Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Framing und Embedding entschieden. Die Rechtslage bleibt weiterhin unklar.mehr >>
07.05.2013
Datenschutz

Abmahnung wegen Datenschutzbestimmungen?

Ein aktuelles Urteil des LG Berlin macht Furore. In der Entscheidung des LG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 15 O 92/12 wurde dem Computerriesen Apple die Verwendung bestimmter Klauseln in der Datenschutzerklärung untersagt....mehr >>
18.04.2013
E-Commerce

40-Euro-Klausel - Einzel- oder Gesamtwert der Ware?

Die Ausübung des Widerrufsrechts durch Kunden bereitet Unternehmern auch im Jahre 2013 immer noch Kopfzerbrechen. So ist beispielsweise immer noch nicht völlig klar, wann und wie die so genannte 40€-Klausel anzuwenden ist, also...mehr >>
18.04.2013
E-Commerce

"Like" Button und Gewinnspiel - keine Irreführung!

Social Media wird von vielen Unternehmen als zusätzlicher Vertriebskanal und vor allem für die Werbung genutzt. Insbesondere die Durchführung von Gewinnspielen zur Kundenbindung hat sich als Methode etabliert. Meist wird von den...mehr >>
11.04.2013
Kennzeichen- und Domainrecht

Dispute-Eintrag kann Unterlassungsanspruch begründen

Das LG Köln hat mit Urteil vom 05.03.2013, Az.: 33 O 144/12 seine Rechtsprechung zu Dispute-Einträgen fortgesetzt. Die Erwirkung eines Dispute-Eintrags greift damit in die Rechte des Domaininhabers ein und kann, wenn der...mehr >>
11.04.2013
E-Commerce

Werbung mit "phthalatfrei" als Selbstverständlichkeit unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hatte in dem Verfahren Az.: 34 O 18/13, Urteil vom 26.02.2013 darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit dem Hinweis "Frei von Phtalaten" für Kinderspielzeug zulässig ist. Das LG...mehr >>

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Auf diesen Seiten informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in den von uns betreuten Rechtsgebieten und geben Ihnen zudem einen Einblick in die von unserer Kanzlei geführten Verfahren. Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

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