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Aktuelle Nachrichten

12.12.2012
In eigener Sache

Presserecht - BGH bestätigt Verurteilung von Axel-Springer zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs

Leitsatz der Entscheidung BGH I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser...mehr >>
12.12.2012
E-Commerce

Health-Claims-Verordnung – BGH legt EuGH Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vor

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!"....mehr >>
03.12.2012
In eigener Sache

Wettbewerbsrecht - Werbung mit Allgemeiner bauaufsichtlichen Zulassung wettbewerbswidrig, wenn Produkt wesentlich von Zulassungsgegenstand abweicht

Das Landgericht Dortmund hat unlängst in einer Wettbewerbssache (18 O 79/10) entschieden, dass ein Hersteller von ungeregelten Bauprodukten, mit einer Allgemeinen Bauaufsichtlichen Zulassung für Produktmodifikationen nur dann...mehr >>
23.11.2012
E-Commerce

ElektroStoffV - Umsetzung der RoHS-RL 2011/65/EU

Die RoHS-Richtlinie der EU ist ein ambitioniertes Projekt, mit dem das Ziel verfolgt wird,  im Zuge der massiven Ausweitung von Wegwerfelektronik äußerst problematische Bestandteile aus den Produkten zu verbannen. Dazu...mehr >>
22.11.2012
E-Commerce

Double-Opt-In am Ende? Rechtsunsicherheit nach Entscheidung des OLG München

Das OLG München sorgt mit einer Entscheidung (Urteil vom 27.9.2012, Az. 29 U 1682/12) über das Double-Opt-In- Verfahren für Furore. Dort hat es die bewährte Einholung einer Einwilligung über das Double-Opt-In-Verfahren für...mehr >>
20.11.2012
Kennzeichen- und Domainrecht

Domainrecht – Beim Streit über die wirksame Registrierung einer Domain gilt das Prioritätsprinzip

Der BGH hatte sich in der Entscheidung (VII ZR 146/11 gewinn.de II) mit Fragen der Rechtmäßigkeit eines Providerwechsels auseinanderzusetzen. Der Kläger begehrte gegenüber der DENIC als Inhaber der Domain "gewinn.de“ in die...mehr >>
19.11.2012
Datenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz: Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren an Bewerber ist datenschutzrechtlich unzulässig

Ein Arbeitgeber darf einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53...mehr >>

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Auf diesen Seiten informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in den von uns betreuten Rechtsgebieten und geben Ihnen zudem einen Einblick in die von unserer Kanzlei geführten Verfahren. Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

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