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Aktuelle Nachrichten

16.11.2012
Datenschutz

Datenschutz – Bei Gewinnspielen ist die Erhebung von Daten Jugendlicher nur mit Zustimmung der Eltern zulässig

Ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten darf eine Krankenkasse keine persönlichen Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren erheben, um diese als Kunden werben zu können. Dies entschied nun das der 4. Zivilsenat des...mehr >>
15.11.2012

Filesharing - BGH schränkt Haftung von Eltern minderjähriger Kinder ein

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für bei Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme...mehr >>
12.11.2012
E-Commerce

Datenschutz im Versandhandel - Weitergabe von Daten an Paketdienste

Nicht erst durch die jüngsten Datenschutzskandale rückt die Bedeutung des Datenschutzes auch im Versandhandel zunehmend in den Mittelpunkt. Im Versandhandel werden naturgemäß Daten von Kunden erhoben - anders könnte eine...mehr >>
15.10.2012
E-Commerce

Wettbewerbsrecht - "CE-geprüft" ist irreführend

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.06.2012, Az. 6 U 24/11 noch einmal bestätigt, dass die Werbung mit der Aussage "CE-geprüft" irreführend und unzulässig ist. Es werde damit der Eindruck...mehr >>
22.09.2012
E-Commerce

Health-Claims-Verordnung - Wein darf nicht "bekömmlich" sein

Die so genannte Health-Claims-Verordnung regelt die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden.Nach Artikel 4 dieser Verordnung dürfen...mehr >>
23.08.2012
In eigener Sache

Massenabmahnung - LEXEA weist KVR Handelsgesellschaft in die Schranken

In den vergangenen Wochen häuften sich die Berichte über Abmahnungen, die von einer auf Massenabmahnungen spezialisierten Kanzlei für die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH ausgesprochen wurden. Auch LEXEA Rechtsanwälte liegt eine...mehr >>
16.08.2012
In eigener Sache

Markenschutz - LEXEA betreut die Marken eines Düsseldorfer Immobilienentwicklers

LEXEA Rechtsanwälte hat die Betreuung der Marken eines namhaften Düsseldorfer Immobilienentwicklers übernommen und betreut diese in strategischer Hinsicht.  Es handelt sich zwar um ein kleines Portfolio, jedoch um eines mit...mehr >>

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