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Aktuelle Nachrichten

22.01.2016
Persönlichkeitsrecht

OVG Münster: Zulassung zu kommunaler (online-)Einrichtung nur im Rahmen der Nutzungsbedingungen

Es besteht kein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung einer kommunalen Internet-Domain bei Verstößen gegen deren Nutzungsbedingungen – insb. durch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anderer (OVG Münster, Beschluss v....mehr >>
18.01.2016
E-Commerce

Rabattaktion schlicht fortgesetzt: Wettbewerbswidrige Verlängerung der Gold-Wochen

Die schlichte Fortsetzung einer befristeten Rabattaktion über den Aktionszeitraum hinaus – auch nur in einigen Filialen eines Unternehmens – ist eine Irreführung der Kunden (LG Hamburg, Urt. v. 17.6.2015 – 408 HKO 17/14).mehr >>
14.01.2016
Kennzeichen- und Domainrecht

FC Barcelona: „Més que un club“, aber nicht „més que“ ein Umriss.

Der FC Barcelona kann sich den Umriss seines Vereinswappens nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Das hat das Europäische Gericht im Dezember letzten Jahres entschieden (EuG, Urt. v 10.12.2015 – T-615/14).mehr >>
12.01.2016
Urheberrecht

GEMA-Gebühren: Kiel muss nicht für ganze Kieler Woche zahlen

Die Stadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche", sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen (Schleswig-Holsteinisches OLG,...mehr >>
08.01.2016
E-Commerce

BGH: Bewerbung des Mehrfruchtsaftes Rotbäckchen als „lernstark“ zulässig

Versieht ein Safthersteller das Etikett seines Fruchtsaftes mit den Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen ... zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" ist das zulässig. Zu diesem Schluss kam der BGH im Streit um den...mehr >>
30.12.2015
E-Commerce

Irreführende Angabe: Werbung mit mehr Orgasmen als Kondomen pro Packung

„1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ ist auf einer Kondomverpackung eine irreführende Angabe (LG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2015 – 14c O 124/15).mehr >>

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