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Aktuelle Nachrichten

01.09.2015
E-Commerce

Wettbewerbsrecht: Schmuddelkind der Bankenbranche als Boykottaufruf

Das "publizistische Organ" einer Bankengruppe muss es unterlassen eine andere Bank gegenüber deren Werbekunden als "Schmuddelkind der Bankenbranche" zu bezeichnen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.06.2015 – 6 U 46/14).mehr >>
24.08.2015
Datenschutz

Augen auf beim Unternehmenskauf

Kundendaten beim Asset Deal nur nach vorheriger Einwilligung gemäß dem BDSG übertragbar! mehr >>
10.08.2015
E-Commerce

Werbung: "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend

Der Werbe-Slogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend gegenüber Verbrauchern, wenn er in einem humorvollen Zusammenhang auf gute Netzqualität hinweist (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 16.06.2015, Az. 6 U 26/15).mehr >>
04.08.2015
E-Commerce

Flugbuchung: Nicht nur „Sofortüberweisung“ als einzig kostenfreies Zahlungsmittel

Ausschließlich „Sofortüberweisung“ als kostenlose Zahlmethode gegenüber Verbrauchern anzubieten, ist unzulässig (LG Frankfurt, Urteil v. 24.06.2015 – 2-06 O 458/14).mehr >>
27.07.2015
Kennzeichen- und Domainrecht

Nivea-Blau als Farbmarke vor‘m BGH: Löschung? Vielleicht!

Nivea-Blau als eingetragene Farbmarke droht weiterhin die Löschung. Zwar hebt der BGH die Löschungs-Entscheidung des BPatG auf, weist aber zugleich die erneute Prüfung anhand bestimmter Richtwerte an (BGH, Beschluss v. 09.07.2015...mehr >>
13.07.2015
E-Commerce

EuGH: Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechts

Erteilt ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten (versehentlich) eine falsche Auskunft, die diesem zusätzliche Kosten verursacht, ist das als irreführende Geschäftspraxis einzustufen (EuGH, Urt. v. 16.04.2015...mehr >>
05.07.2015
Urheberrecht

GEMA vs. YouTube: Neues aus Hamburg und München

YouTube haftet – zum Teil – als Störer wegen Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (OLG Hamburg, Urt. v. 01.07.2015 – 5 U 87/12 und 5 U 175/10).mehr >>

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Auf diesen Seiten informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in den von uns betreuten Rechtsgebieten und geben Ihnen zudem einen Einblick in die von unserer Kanzlei geführten Verfahren. Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

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