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Aktuelle Nachrichten

27.06.2015
Kennzeichen- und Domainrecht

EuG bestätigt Markenschutz für‘s LEGO-Männchen

LEGO durfte sich das typische LEGO-Männchen zurecht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Das hat das Gericht der Europäischen Union bestätigt (EuG, 16.06.2015 - T-395/14, T-396/14).mehr >>
21.06.2015
Urheberrecht

Stress ohne Grund: OVG NRW zur Abwägung zw. Jugendschutz und Kunstfreiheit

Bei der Indizierung von Musiktiteln gebietet es die Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz, dass der Hauptinterpret des umstrittenen Musikwerkes angehört wird (OVG NRW, Beschluss v. 03.06.2015 – 19 B 463/14).mehr >>
15.06.2015
E-Commerce

Bestpreisklauseln wettbewerbswidrig: Hotelportalbetreiber verliert vor Gericht

Eine zwischen einem Hotelportalanbieter und seinen Hotelpartnern vertraglich vereinbarte Bestpreisklausel verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Bestpreisklausel stellt eine spürbare Beschränkung des...mehr >>
09.06.2015
In eigener Sache

Industrie 4.0 und das IT-Sicherheitsgesetz – Vortrag auf dem Siegener M.IT.Tag

Dr. Engels wird auf dem Medien- und IT-Tag Siegen am 11. Juni 2015 einen Vortrag zum Thema "Industrie 4.0 – das IT-Sicherheitsgesetz" halten.mehr >>
05.06.2015
E-Commerce

Kein Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeeren: Teekanne vor dem EuGH

Die Etikettierung eines Lebensmittels, durch die der Eindruck erweckt wird, das eine tatsächlich nicht enthaltene Zutat in dem Lebensmittel vorhanden ist, kann Verbraucher irreführen, selbst wenn das Verzeichnis der Zutaten...mehr >>
02.06.2015
Urheberrecht

Filmproduktion: Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts und mögliche Folgen

Erteilt ein Filmhersteller ein ausschließliches Nutzungsrecht, verliert er dadurch sein eigenes materielles Interesse an dem Werk, wenn er nicht an den Einnahmen des neuen Berechtigten beteiligt ist (OLG Köln, Beschluss v....mehr >>
29.05.2015
Kennzeichen- und Domainrecht

BGH zu Tagesschau-App: Unzulässig? Könnte sein…

Das Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote in öffentlich-rechtlichen Telemedien ist eine Markverhaltensregel, die Wettbewerbern ein Vorgehen gegen die ö.-r. Telemedienangebote erlaubt (BGH, Urt. v. 30. April 2015...mehr >>

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Auf diesen Seiten informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in den von uns betreuten Rechtsgebieten und geben Ihnen zudem einen Einblick in die von unserer Kanzlei geführten Verfahren. Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

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