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Aktuelle Nachrichten

23.05.2015
E-Commerce

Wettbewerbswidrig: Werbung mit TÜV-Siegel, das aus Kundenbefragung stammt

Werbung mit einem TÜV-Siegel ist irreführend, wenn das Testsiegel auf einer Kundenbefragung basiert und nicht auf einer unabhängigen Bewertung durch die anerkannte Prüforganisation (OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.01.2015 – 1 U...mehr >>
20.05.2015
Persönlichkeitsrecht

Helene Fischer – Atemlos: Aber nicht auf NPD Veranstaltungen

Wird ein Musikstück in den Kontext des politischen Wahlkampfes gestellt, kann dies das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen. Dem Künstler steht es dann zu gegen diese Beeinträchtigung vorzugehen (OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015 – 2...mehr >>
13.05.2015
E-Commerce

Keine Ausnahme für Tuning-Teile: LEDs und Kennzeichnungspflichten

Jegliche LED-Lichter für Fahrzeuge dürfen auf ebay nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlichen Prüfzeichen versehen sind (LG Mönchengladbach, Urt. v. 03.11.2014 - 8 O 37/14).mehr >>
06.05.2015
Kennzeichen- und Domainrecht

Quietscheenten und "Anhängen" bei Amazon - Geht nach dem Urheberrecht nun auch das Markenrecht baden?

Amazon verfolgt auf seiner Plattform eine eigene Strategie - jedes Produkt soll weltweit nur einmal aufgeführt sein, mit mehreren Verkäufern zu diesem Produkt. Bedeutet dies nun auch das Aus für Eigenmarken?mehr >>
02.05.2015
Urheberrecht

Urheberrecht: Schutz vor Dekompilierung und Verbreitung von Software

Wem das ausschließliche Nutzungsrecht an einer Software zusteht, der kann Dritten ein öffentliches Zugänglichmachen in jedweder Form untersagen und muss sich dabei vor allem kein „Beschneiden“ seiner Software gefallen lassen (OLG...mehr >>
28.04.2015
Kennzeichen- und Domainrecht

Prüfsiegel in der Online-Werbung – nicht ohne verlinkte Fundstelle

Verwendet ein Unternehmen in seiner Werbung Prüfsiegel, muss es eine Fundstelle angeben, unter welcher sich Verbraucher näher über die zur Anwendung gekommenen Prüfkriterien informieren können, so das Oberlandesgericht Düsseldorf...mehr >>
23.04.2015
E-Commerce

OLG Düsseldorf zu Rückabwicklungsklauseln in Widerrufsbelehrung

Eine Rückabwicklungsklausel, die den Verbraucher verpflichtet die Ware durch den Unternehmer abholen zu lassen, ist nur dann zulässig, wenn sie keine Verzögerung der Rückzahlung bzw. Erstattung durch den Unternehmer festlegt (OLG...mehr >>

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Auf diesen Seiten informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in den von uns betreuten Rechtsgebieten und geben Ihnen zudem einen Einblick in die von unserer Kanzlei geführten Verfahren. Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

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