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Aktuelle Nachrichten

11.04.2015
Persönlichkeitsrecht

Störerhaftung: Mikrobloggindienst muss anonyme Beiträge löschen

Mikrobloggingdienste müssen diskreditierende Äußerungen auf konkreten Hinweis von ihrer Webseite nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht dies gebietet (OLG Dresden, Urt. v. 1.4.2015 – 4 U 1296/14).mehr >>
10.04.2015
In eigener Sache

LEXEA auf dem e-Marketing Day 2015 in Düsseldorf

Am 15. April findet der diesjährige e-Marketing Day in Düsseldorf statt. Wir stürzen uns als Aussteller in's Getümmel.mehr >>
08.04.2015
Urheberrecht

Fehlende Schöpfungshöhe: Kein Urheberrechtsschutz für Ausschreibungsunterlagen

Bloß aufgrund ihres innovativen Inhaltes besteht noch keine urheberrechtliche Schutzfähigkeit für Ausschreibungsunterlagen. Maßgeblich für Urheberrechtsschutz ist allein die Gestaltung des Textes (LG Köln, Urt. v. 18.12.2014 –...mehr >>
02.04.2015
Kennzeichen- und Domainrecht

Parodie-Marke: BGH zur Löschung des springenden Pudels

Eine Marke, die sich als Parodie an eine ältere Marke anlehnt, kann auf Antrag der parodierten Marke zu löschen sein. Dies hat der BGH entschieden (BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 - Springender Pudel).mehr >>
27.03.2015
E-Commerce

50 DE-Mails inklusive: Telekom Werbung irreführend für Verbraucher

Irreführende Werbung für das Angebot eines DE­-Mail­ Kontos durch die Deutsche Telekom (OLG Köln, Urt. v. 14.2.2014 – 6 U 120/13).mehr >>
25.03.2015
E-Commerce

Helene Fischer Tournee: Kein überteuerter Weiterverkauf der Eintrittskarten auf eBay

AGB-Klauseln sind wirksam, die die Abtretung von Konzertkarten nur unter der Bedingung erlauben, dass dies zum aufgedruckten Preis geschieht (LG Hamburg, Urt. v. 02.10.2014 - 327 O 251/14).mehr >>
12.03.2015
E-Commerce

Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung

Eine Rabattierung, die mit einem Sternchen- oder Fußnotenhinweis versehen ist, muss in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erläutert werden (LG Freiburg, Urt. v. 23.2.2015 – 12 O 105/14; OLG Bamberg, Urteil vom...mehr >>

Informationen für Sie

Auf diesen Seiten informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in den von uns betreuten Rechtsgebieten und geben Ihnen zudem einen Einblick in die von unserer Kanzlei geführten Verfahren. Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

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