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20.03.2013
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Abmahnung Order Online USA Inc durch Rechtsanwälte Bode & Partner


Uns liegen mehrere Abmahnungen der Firma Order Online USA, Inc., Cheyenne, USA, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Bode & Partner Rechtsanwälte Buchprüfer, vor.

Diese Firma betreibt  unter anderem Onlineshops unter den Domains usaproductsshop.com, restpostenverzeichnis.info, shopnavigation.com oder TV24store.com. Aufgrund eines umfassenden Produktangebots wähnt man sich hier offenbar in einem Wettbewerbsverhältnis zu nahezu jedem Onlineshop in Deutschland. Bemerkenswert ist hier, dass die Firma erst am 29.01.2013 gegründet wurde, wie ein Blick in das Handelsregister des Staates Wyoming zeigt.

Die Abmahnung bemängelt das angebliche Fehlen der wesentlichen Merkmale der Ware in der Warenkorbübersicht und eine falsche Umsetzung der so genannten Button-Lösung.

Als Streitwert werden 20.000€ angesetzt. Neben der Unterlassung wird auch ein Anerkenntnis hinsichtlich des Schadensersatzes und die Zahlung von Abmahnkosten verlangt. Großzügigerweise erklärt man sich bereit, die Sache mit einer Vergleichssumme von 770€ beizulegen.

Bereits dieser Anhaltspunkt nährt den Verdacht, dass die Abmahnung allein aus Gründen der Kostenerstattung ausgesprochen wurde, was dazu führt, dass sie rechtsmissbräuchlich wäre.

Wir raten den Betroffenen dazu, die vorbereitete Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen, sondern sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Hierfür steht unsere Kanzlei natürlich gerne zur Verfügung.

Insgesamt erinnert das Vorgehen sehr an die aus dem Bereich der Filesharing-Abmahnung gewohnten Methoden. Es ist zu befürchten, dass die dortigen Formen nun auch im wettbwerbsrechtlichen Bereich Einzug halten werden. Bereits in der Vergangenheit haben solche Abmahnwellen tausende Shop-Betreiber wochenlang in Atem gehalten, wir berichteten.


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