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31.03.2017
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Angebote bei Amazon täglich überprüfen?

Der BGH hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Händler bei Amazon ihre Angebote auf Veränderungen regelmäßig prüfen müssen, um nicht für rechtswidrige Inhalte haften zu müssen. Das OLG Köln hat die Messlatte für die Kontrolldichte sehr hoch gelegt.


In dem Beschluss vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17 hat das OLG zu der Frage Stellung genommen, ob ein Händler für solch rechtswidrige Angaben in einem Angebot haften muss - in Form eines Ordnungsgeldes, weil vorher schon ein Unterlassungstitel vorlag.

Hierzu hatte in der Vergangenheit der BGH entschieden. Mit Urteil vom 3. März 2016, Az. I ZR 140/14 hatte der BGH ausgeführt, dass ein Händler dafür haftbar gemacht werden könne, wenn ein Amazon-Angebot nachträglich verändert werde. Dort ging es um eine Markenverletzung, die Marke war erst nach dem erstmaligen Anhängen eingetragen worden und auch erst nachträglich in das Angebot aufgenommen worden. Da der Händler hier "nahezu zwei Wochen" keine Kontrolle vorgenommen hatte, musste er auch ohne Kenntnis für die Markenverletzung haften, weil er seinen Prüfpflichten nicht nachgekommen war.

Das OLG Köln hat die Frage der turnusmäßigen Prüfung nun deutlich strenger gesehen. Zwar hat das OLG keine konkreten Aussagen dazu getroffen, wie lang der Prüfungsrhythmus nun sein muss. Wer allerdings seine Angebote werktäglich von Montag-Freitag einmal kontrolliert, der kann für Änderungen am Wochenende nicht haftbar gemacht werden.

Zuvor war es im Jahr 2014 schon einmal zu einem Verfahren zwischen den Parteien gekommen. Dort war 10 Monate (!) nicht kontrolliert worden - das war als zu lang angesehen worden. Hieraus hatte der Anbieter gelernt und war zu einer werktäglichen Kontrolle übergegangen. Das war nach Ansicht des OLG ausreichend.

Allerdings weist auch das OLG Köln auf einen strukturellen Unterschied zwischen der Ansicht des BGH und dem vom OLG entschiedenen Verfahren hin. Während das OLG im Ordnungsgeldverfahren darüber zu entscheiden hatte, ob ein Verschulden vorliegt, hatte der BGH nicht über den Wiederholungsfall, also ein Ordnungsmitteln, sondern über den Erstverstoss, also den Unterlassungsanspruch zu entscheiden. Dort ging es um die Frage der zumutbaren Prüfpflichten.

Es ist aber davon auszugehen, dass die Maßstäbe in beiden Fällen sehr ähnlich angesehen werden dürften. Ob der Händler hier auch ein weniger engmaschiges Netz an Kontrollen hätte verwenden dürfen, musste das OLG nicht entscheiden. Daher gilt nun: "nahezu zwei Wochen" ist zu lang, mehr als "werktäglich" muss es aber nicht sein.



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