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24.08.2015
Datenschutz
Von: Guido Aßhoff, LL.M.

Augen auf beim Unternehmenskauf

Kundendaten beim Asset Deal nur nach vorheriger Einwilligung gemäß dem BDSG übertragbar!


Nach einer eigenen PM des Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vom 30.Juli wurden Verkäufer und Käufer eines Onlineportals wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit Bußgeldern in fünf-stelliger Höhe belegt. 

Im Zeitalter von Big Data, IoT, und Industrie 4.0 haben Daten, insbesondere Kundendaten einen erheblichen Wert für die Internetwirtschaft. Dies gilt insbesondere für jegliche Art von E-Commerce. Im Rahmen einer Unternehmenstransaktion ist es daher üblich Kundendaten zu veräußern. Dies gilt insbesondere auch bei einer „Stilllegung“ des Betriebs oder einer Insolvenz in der Kundendaten als sogenannte Assets im Rahmen eines Asset Deals  (Veräußerung einzelner Vermögensbestandteile) veräußert werden. 

Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten! Das BayLDA hat kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt. Nach Aussage des Amtes, sollen auch in Zukunft Bußgelder festgesetzt werden, wenn Verstöße gegen das BDSG vorliegen, was auch zur Steigerung der Sensibilität bei den Unternehmen führen soll so der Präsident des BayLDA.  

Was ist zu beachten:

Ist der Kunde eine natürliche Person, hat man es mit „personenbezogenen Daten“ zu tun, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen. 

Unproblematisch ist zunächst die Übertragung von sogenannten Listendaten, wie etwa Name und Postanschrift des Kunden. Eine Übertragung dieser Daten ist grundsätzlich auch ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen für werbliche Zwecke möglich, wobei die Übermittlung zu dokumentieren ist. 

Für Unternehmen sind aber in der Regel Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Konto- und/oder Kreditkartendaten, „Kaufhistorien“, d.h. Informationen über die von Kunden getätigten Käufe wirtschaftlich interessanter. Auch diese Daten werden häufig im Rahmen von Asset Deals übertragen. Dies ist nach Ansicht des BayLDA nur zulässig, wenn die betreffenden Kunden in die Übermittlung solcher Daten eingewilligt haben oder zumindest - bereits im Vorfeld - auf die geplante Übermittlung hingewiesen, ihnen ein Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widersprochen haben.

Neben Verstößen gegen das BDSG sieht das BayLDA auch das Problem, dass der Erwerber von E-Mail-Adressen und Telefonnummern diese gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG nicht zu Zwecken der Direktwerbung nutzen darf, ohne einen Wettbewerbsverstoß zu begehen.  

Für die unzulässige Übergabe von Kundendaten tragen sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber als verantwortliche Stellen die datenschutzrechtliche Verantwortung. Der Veräußerer übermittelt die Daten, während der Erwerber diese Daten erhebt. Die unzulässige Übermittlung sowie die unzulässige Erhebung personenbezogener Daten stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die je nach Sachverhalt mit Geldbuße von bis zu 300.000,- € geahndet werden können. 

Aus rechtlicher Sicht sollten man zunächst überlegen, ob nicht das gesamte Unternehmen im Rahmen eines Share-Deals übertragen werden kann, um die negativen datenschutzrechtlichen Folgen des Asset-Deals zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, so muss die Übertragung von einer Vielzahl von Kundendaten vor der Übertragung strukturiert werden, in dem beispielsweise von den jeweiligen Kunden Einwilligungen nachträglich eingeholt werden. Dies kann einen erheblichen logistischen Aufwand darstellen, sollte aber überdacht werden, da ggf. auch eine Haftung der Geschäftsführer für die Datenschutzverstöße bestehen kann. 


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