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27.05.2016
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Bewertungsanfrage per Mail unzulässiger SPAM?

Das OLG Dresden hat am 24.04.2016 eine Entscheidung erlassen, mit der einem Unternehmer die Zusendung von Bewertungsanfragen per Mail verboten wurde. Ist das nun der Beginn einer neuen Abmahnwelle?


Mit Urteil vom 24.04.2016 hat das OLG Dresden entschieden, dass Bewertungsanfragen per E-Mail unzulässiger SPAM sind und daher einem Unternehmer untersagt, derartige Mails zu versenden.

Begründet wurde dies damit, dass es sich unabhängig von dem weiteren Inhalt der E-Mail in jedem Fall um Werbung handele, denn die Mails dienten zumindest auch dazu, Kunden zu behalten und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Durch die E-Mails werde dem Kunden nun der Eindruck vermittelt, der Unternehmer bemühe sich auch nach Geschäftsabschluss um ihn.

Gerade bei der Bewertungsanfrage habe ja bereits ein Kontakt mit dem Kunden bestanden, so dass dessen Einwilligung hätte eingeholt werden können.

Bedeutet dies nun das Ende der Bewertungsanfrage per Mail? Können solche Mails tatsächlich nur noch versendet werden, wenn ein Kunde ein "echtes" Opt-In erteilt hat, also ein bestimmtes Kästchen selbst aktiviert?

In seiner Begründung setzt sich das OLG Dresden ausschließlich mit der Frage auseinander, ob es sich bei den Bewertungsanfragen um Werbung handelt, was - wenig überraschend - auch bejaht wird.

In den Urteilsgründen fehlt jedoch jegliche Auseinandersetzung mit einem Aspekt, der im Urteilstenor jedoch wiederzufinden ist. Dort nämlich wird dem Unternehmer die Werbung verboten, wenn nicht der Kunde eingewilligt hat, oder bei Erhebung und Verwendung der E-Mail-Adresse darauf hingewiesen wurde, dass der weiteren Verwendung der Mail-Adresse zur Zusendung von Werbung jederzeit widersprochen werden kann.

Damit allerdings bildet der Urteilstenor den Tatbestand des § 7 Abs. 3 UWG ab, der eine gesetzliche Erlaubnisnorm zur Zusendung von Werbung enthält. Die Frage, ob eine Bewertungsmail eine Werbung für "gleichartige" Waren ist, wird vom OLG leider nicht ausdrücklich beantwortet, im Umkehrschluss auf Grund der oben wiedergegebenen Begründung jedoch nahegelegt.

Damit sollten Bewertungsmails zumindest dann noch zulässig sein, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG einhält, also den Kunden im Bestellvorgang hierüber informiert und vor allem deutlich genug auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweist.


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