Aktuelle Informationen zu unserer Tätigkeit
02.01.2015
Persönlichkeitsrecht
Von: Hans-Christian Gräfe

BGH: Äußerungen in Presseartikeln müssen nach ihrem Kontext gedeutet werden

Eine Äußerung in einer Presseveröffentlichung ist in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht, aus dem Kontext herausgelöst, betrachtet werden. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urt. v. 27.5.2014, VI ZR 153/13).


Der BGH hatte über eine Klage der ehemaligen Chefredakteurin einer bekannten deutschen Tageszeitung zu entscheiden. Sie war gegen einen Bericht in einer anderen großen Tageszeitung vorgegangen. In dem Bericht hieß es, dass die Redakteurin ein Buch gestoppt hatte, das unter anderen ein Interview mit ihr enthielt. Das Interview hatte die Chefredakteurin nicht autorisiert, aber trotzdem dessen Transkription gelobt. In dem Bericht selbst war ein spezieller Satz der Stein des Anstoßes:

„Die Autoren wiederum verwiesen darauf, dass [die Chefredakteurin] die Abschrift des Gesprächs zunächst sogar gelobt habe und erst nach Monaten Probleme aufgetaucht seien.“

Nach Ansicht der Klägerin sei es aber genau anders herum gewesen. Sie forderte deshalb Unterlassung, Widerruf und den Abdruck einer Gegendarstellung. Nachdem die Zeitung Unterlassung erklärt hatte, verfolgte die Klägerin ihr Begehren nicht mehr weiter und verlangte nur noch, dass die Zeitung ihre Rechtsanwaltskosten übernehmen müsse. Der komplette Bericht – allerdings ohne den umstrittenen Satz – findet sich hier.

Durch den Abdruck des Artikels wurde die Chefredakteurin möglicherweise in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) verletzt. Das APR schützt jeden Menschen davor verunglimpft zu werden – es will die soziale Anerkennung des Einzelnen schützen. Deshalb können auch Äußerungen in das APR eingreifen, wenn sie geeignet sind, sich abträglich auf das Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. Um zu klären, ob eine Äußerung so zu bewerten ist, muss sie aber erst gedeutet werden. Dabei muss sie – nach ständiger Rechtsprechung – „stets in dem Zusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.“

Und laut BGH war die umstrittene Berichterstattung hier nicht geeignet, sich abträglich auf das Bild der Klägerin in der Öffentlichkeit auszuwirken. Würde man den Satz isoliert betrachten, könne der Einruck entstehen, dass die Klägerin sich widersprüchlich verhalten habe. Man könne glauben, dass sie sich wankelmütig verhalten habe, indem sie die Veröffentlichung eines von ihr ursprünglich für gut befundenen Beitrags später verhindert habe. Innerhalb des ganzen Artikels trete dieser Eindruck jedoch völlig in den Hintergrund.  Es gehe darin um die Darstellung eines Streits über die Autorisierung des von der Klägerin gegebenen Interviews. Und in diesem Gesamtzusammenhang wirke die Berichterstattung zunächst neutral. Zumindest sei dies die maßgebliche Sicht eines durchschnittlichen Lesers. Ein widersprüchliches Verhalten würde der Klägerin nur in Hinsicht auf das Verhalten ihrer eigenen Zeitung vorgeworfen. Ihre Zeitung hätte nämlich selbst früher eine Kampagne gegen den Autorisierungswahn bei Presseinterviews gefahren. Der BGH führt aus:

„Hierin liegt der eigentliche im Artikel gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf. Er knüpft alleine daran an, dass die Klägerin durch die Verweigerung der Autorisierung eines von ihr gegebenen Interviews dessen Veröffentlichung verhindert hat, sie sich also, wenn es um sie persönlich geht, in einer Weise verhält, die gerade von "ihrer" Zeitung im Rahmen einer "Kampagne" kritisiert wurde. Dieser Vorwurf ist aber völlig unabhängig von der Frage, in welcher zeitlichen Reihenfolge sie einerseits die Autorisierung verweigert und andererseits die Transkription gelobt hat.“

Deshalb soll der beanstandete Satz gar nicht in das APR der Klägerin eingreifen. Ihr steht, dem folgend, auch kein Ersatzanspruch für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

Fazit

Bei Presseäußerungen spielt schnell einmal ein Subtext mit, den sich nicht jeder gefallen lassen möchte – und auch nicht muss. Ob aber das Persönlichkeitsrecht tatsächlich betroffen ist, das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Jedenfalls muss eine einzelne Aussage immer in ihrem Zusammenhang betrachtet werden um zu entscheiden, ob gegen das APR verstoßen wurde oder nicht. Das gilt natürlich nur dann, wenn die Aussage keine formale Beleidigung ist! Und zuletzt gilt: Auch wenn sie kein Chefredakteur sind, beraten wir Sie in allen Fragen rund um den Umgang mit dem Presserecht natürlich gerne!



E-Commerce: Dauerbrenner Markenverwendung

Wer im Internet handelt, muss sich mit Markenrechten auseinandersetzen. Wo die Gefahren bei der Verwendung fremder Marken liegen, zeigen wir in unserem Beitrag:

Verwendung von Marken in der Werbung

Rechtsberatung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und IT-Recht