Aktuelle Informationen zu unserer Tätigkeit
18.04.2016
Urheberrecht
Von: Hans-Christian Gräfe

BGH: Exklusivinterview ohne Zustimmung von Fernsehsender übernommen

Die Ausstrahlung von Exklusiv-Interviews eines anderen Senders stellt eine Urheberrechtsverletzung des zweitausstrahlenden Sendeunternehmens dar, die widerrechtlich ist, sofern keine Schrankenregelung greift wie etwa das Zitatrecht, welches nicht voraussetzt, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit der übernommenen Sendung auseinandersetzt (BGH, Urt. v. 17.12.2015 – I ZR 69/14).


Sachverhalt

Der Fernsehsender SAT.1 strahlte im Juli 2010 in seinem Prominenten-Magazin "STARS & stories" ein Exklusivinterview mit Liliana M. aus – Ex-Ehefrau eines bekannten ehemaligen Nationalspielers. Der Sender VOX verwendete in seinem Boulevard-Magazin "Prominent!" im August zwei Szenen aus dem Interview. Ein paar Tage später sendete "STARS & stories" ein weiteres Exklusivinterview mit Liliana M. und Matteo B. "Prominent!" sendete danach erneut insgesamt fünf verschiedene Szenen aus diesem Interview.

Bevor VOX die jeweiligen Szenen sendete, hatte sich der Sender um eine Zustimmung von Sat.1 bemüht, das Bildmaterial verwenden zu dürfen. Nachdem das Bemühen vergeblich blieb, blendete VOX während der Wiedergabe der Ausschnitte einen um 90 Grad gedrehten Hinweis, also auf der rechten Bildschirmseite von oben nach unten verlaufend, ein: "Quelle: SAT 1".

Die Streitfrage war nun, ob VOX mit der Verwendung der Ausschnitte Urheberrechte von Sat.1 verletzt hat – oder, ob die Verwendung des Bildmaterials zulässig gewesen ist.

Entscheidung

Der BGH bejahte einen Eingriff in das Urheberrecht von Sat.1 gem. § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Durch die Übernahme von Bildmaterial der Interviews in ihre eigenen Sendungen habe VOX nach dem UrhG geschützte Rechte verletzt. Da Sat.1 als Sendeunternehmen die ausschließlichen Rechte gem. § 87 Abs. 1 UrhG zustanden, habe VOX das Interview nicht – auch nur teilweise –  ausstrahlen dürfen.

Allerdings ist damit die rechtliche Prüfung noch nicht zu Ende. Für einen Unterlassungsanspruch von Sat.1 gegen VOX bedarf es noch einer weiteren Voraussetzung: Der Eingriff in‘s Urheberrecht muss auch widerrechtlich sein. Das bedeutet, dass er nicht auf irgendeine Weise gerechtfertigt sein dürfte. Das UrhG kennt aber zahlreiche Ausnahme (Schranken), die Eingriffe rechtfertigen. Die allgemein bekannteste Schranke dürfte die Privatkopie gem. § 53 Abs. 1 UrhG sein, die hier allerdings nicht passt.

Schranke – Berichterstattung über Tagesereignisse

Der BGH beschäftigte sich zunächst mit § 50 UrhG. Dem entsprechend dürfen auch Fernsehsender – zur Berichterstattung über Tagesereignisse – Werke, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang vervielfältigen, verbreiten und öffentlich wiedergeben. Laut BGH war die Verwendung des Interviews aber nicht in entsprechender Anwendung des § 50 UrhG zulässig.

Die Krux der Vorschrift ist nämlich, dass die Verwendung der Ausschnitte eben zur Berichterstattung über Tagesereignisse gerechtfertigt sein müsste. Das bedeutet, dass Fernsehsender, um über ein Ereignis zu berichten, in der Schnelle auch Bilder von Konkurrenten verwenden dürfen ohne vorher um Zustimmung zu bitten. Das Recht der Öffentlichkeit auf Information macht diese Ausnahme möglich. Denn es können nicht immer alle Medien sofort passende Bilder von tagesaktuellen Ereignissen haben.

Jedoch liegt ein derartiger Fall hier nicht vor. Einerseits hatte VOX um Zustimmung gebeten, die nur nicht erteilt wurde. Andererseits unterscheide § 50 UrhG schon nach seinem Wortlaut zwischen dem Tagesereignis und dem im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werdenden urheberrechtlich geschützten Werk. Nicht privilegiert sei laut BGH daher eine Berichterstattung, die das urheberrechtlich geschützte Werk selbst zum Gegenstand habe.

Schranke – Zitatrecht

Allerdings sei die Schranke des § 51 S. 1 UrhG – das sogenannte Zitatrecht – einschlägig. Entsprechend § 51 S. 1 UrhG sind die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichen Werks zum Zwecke des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Die Zitatfreiheit solle die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Zwar rechtfertige sie es nicht ein urheberrechtlich geschütztes Leistungsergebnis nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Aber es genüge, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen der urheberrechtlich geschützten Leistung und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. Für die Annahme einer inneren Verbindung reiche es aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. Und das bejahte der BGH:

„[…] hatten die Sendung der Beklagten vom 1. August 2010 die Selbstinszenierung von Frau Liliana M. und die Sendung vom 3. August 2010 das Verhalten der Liliana M. gegenüber ihrem Ehemann Lothar M. zum Thema. Die übernommenen Interviewteile sind von der Beklagten als Beleg für die behauptete mediale Selbstinszenierung und die These der Beklagten verwendet worden, Liliana M. habe ihren Mann nicht nur aus persönlicher Zuneigung, sondern jedenfalls auch wegen dessen Berühmtheit und Wohlstand geheiratet. Eine darüber hinausgehende ausführliche Auseinandersetzung auch mit der Klägerin oder ihrer Sendung "STARS & stories" setzt die Schutzschranke des § 51 UrhG dagegen nicht voraus.“

Die Vorinstanz durfte es also nicht negativ werten, dass sich VOX in "Prominent!" mit "STARS & stories" von Sat.1 nur in geringem Umfang auseinandergesetzt hatte. Für ein Eingreifen der Schutzschranke des § 51 UrhG sei es eben nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt.

Fazit

Aus diesem (und noch weiteren) Gründen hat der BGH den Streit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Weiterhin war offen geblieben, ob es sich bei den übernommenen Interviewszenen um die Schlüsselszenen des Interviews handeln würde und inwiefern die Vorinstanz davon ausgegangen war. Im Rahmen der Interessenabwägung, ob die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt war, wiege nämlich ein Eingriff in das originäre Verwertungsrecht unter dem Gesichtspunkt der empfindlichen Störung der Phase der Erstauswertung der exklusiv gegebenen Interviews besonders schwer.


Aktuelle Nachrichten

Keine Artikel in dieser Ansicht.


E-Commerce: Dauerbrenner Markenverwendung

Wer im Internet handelt, muss sich mit Markenrechten auseinandersetzen. Wo die Gefahren bei der Verwendung fremder Marken liegen, zeigen wir in unserem Beitrag:

Verwendung von Marken in der Werbung

Rechtsberatung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und IT-Recht