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22.03.2013
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Deutsche Widerrufsbelehrung für ausländische Händler!


Innerhalb Europas verschwimmen nicht nur aufgrund der gemeinsamen Währung die Grenzen. Aufgrund der internationalen Ausrichtung großer E-Commerce-Plattformen ist ein europaweiter Handel ohne großen Aufwand möglich. Die internationale Ausrichtung von Paketdiensten trägt auch dazu bei.

Doch rechtliche Probleme entstehen schnell, wenn ein Online-Shop Kunden über die Landesgrenzen hinaus bedient. Viele Händler stellen sich auf den Standpunkt, es gelte das so genannte Herkunftslandprinzip - ein Händler müsse sich dabei nur an das Recht des Landes halten, in welchem er seinen Sitz hat.

Diese Einschätzung übersieht jedoch, dass dieses Herkunftslandprinzip einer gewichtigen Ausnahme unterliegt - dem Verbraucherschutzrecht, welches in jedem Falle Vorrang hat.

Dies musste auch ein niederländischer Online-Händler erfahren, der seine Waren auch gegenüber deutschen Kunden anbot. Das LG Karlsruhe (Urteil vom 16.12.2011, 14 O 27/11 KfH III) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, welchem Recht der Händler nun unterliegt und urteilte hierbei: Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.

Aber auch der Umstand, dass sich das LG Karlsruhe zur Entscheidung über den Rechtsstreit befugt ansah, zeigt: Neben der Anwendbarkeit deutschen Rechts ist auch eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.

Die Umstände, die zu einer solchen Konstellation führen können, sind vielfältig. Das Nutzen einer deutschen Plattform, hier ebay.de oder das Angebot der Waren in deutscher Sprache dürfte dazu führen, dass über etwaiges wettbewerbswidriges Handeln deutsche Gerichte nach deutschem Recht urteilen können.

Dies dürfte im Umkehrschluss auch für deutsche Händler gelten, die im europäischen Ausland tätig werden. Wer also seine Geschäftstätigkeit über den Bereich seines Landes hinaus erstrecken möchte, ist gut beraten, sich vorher über die rechtlichen Erfordernisse des jeweiligen Landes zu informieren.


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