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13.07.2015
E-Commerce
Von: Hans-Christian Gräfe

EuGH: Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechts

Erteilt ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten (versehentlich) eine falsche Auskunft, die diesem zusätzliche Kosten verursacht, ist das als irreführende Geschäftspraxis einzustufen (EuGH, Urt. v. 16.04.2015 – C-388/13).


Sachverhalt

Die ungarische Verbraucherschutzbehörde klagte gegen UPC, eine Anbieterin von Kabelfernsehdiensten. UPC hatte an einen Kabelkunden eine falsche Auskunft erteilt, die ihm zusätzliche Kosten verursachte – etwa 5000 ungarische Forint (HUF). Der Kunde wollte wissen zu welchem Zeitpunkt sein schon bezahlter Jahresvertrag auslief. Dabei wurde ihm der Zeitraum für die Jahresabrechnung falsch benannt. Er kündigte daraufhin zu dem aus der Auskunft ersichtlichen letzten Tag des Abrechnungsjahres. Später erreichte ihn eine Forderung auf Nachzahlung der UPC für die bis zum Kündigungsdatum aufgelaufenen Kosten. Der Kunde hatte nämlich tatsächlich etwa einen Monat nach Ablauf des bezahlten Abrechnungsjahres gekündigt – also „zu spät“. Er beschwerte sich deswegen bei der „Verbraucherschutzinspektion der Regierungsverwaltung für die Hauptstadt Budapest“, die der UPC wegen einer unlauteren Geschäftspraxis eine Geldbuße in Höhe von 25.000 HUF aufdrückte. Die Erteilung einer falschen Auskunft stelle an sich einen Verstoß gegen das Erfordernis der beruflichen Sorgfaltspflicht dar. Eine gesonderte Prüfung der Frage nach einem Verstoß gegen dieses Erfordernis sei im vorliegenden Fall deshalb nicht notwendig. Das Hauptstädtische Gericht hob die verhängte Geldbuße auf. Denn es sei im Falle einer Falschauskunft doch zu prüfen, ob gegen das Erfordernis der beruflichen Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Habe der Gewerbetreibende dann nicht den Vorsatz gehabt, Verbraucher in die Irre zu führen, soll er nicht gegen die berufliche Sorgfaltsverpflicht verstoßen haben.

Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Der Fall betrifft die Auslegung der europarechtlichen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG). In Deutschland ist sie im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt. Die Entscheidung des EuGH hat deshalb auch Auswirkungen auf Deutschland. Bei der Auslegung europarechtlicher Vorschriften sind auch die deutschen Gerichte angehalten sich an die Auslegung der europäischen Vorschriften i.S.d. EuGH zu halten.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH musste sich speziell mit zwei Fragen befassen:

1. Ist die Richtlinie so auszulegen, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an nur einen einzigen Verbraucher als „irreführende Geschäftspraxis“ eingestuft werden kann?

Kurz gesagt – ja. Zum einen solle durch die Richtlinie ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet werden. Andererseits zeichne sie sich durch einen besonders weiten Anwendungsbereich aus. Schließlich habe der Unionsgesetzgeber den Begriff Geschäftspraxis sehr weit konzipiert. Und eine Auskunft, die ein Unternehmen im Rahmen des Kundendienstes für das Abonnement einer Privatperson über Kabelfernsehdienstleistungen erteilt, fiele daher jedenfalls unter diesen Begriff. Desweiteren ergebe sich schon aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie ergibt, dass eine Situation wie die vorliegende irreführend war. Der EuGH stellt noch klar, „dass in diesem Zusammenhang völlig unbeachtlich ist, dass das Verhalten des betreffenden Gewerbetreibenden nur einmal vorkam und nur einen Verbraucher betraf.“

Ebenfalls gänzlich unbeachtlich sei es, ob das Verhalten des Unternehmens auf Vorsatz beruhe. Es sei ausdrücklich geregelt, dass weder nachzuweisen wäre, dass das Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt habe oder auch nur, dass dem Verbraucher ein tatsächlicher Schaden entstanden sei.

2. Ist die Richtlinie so auszulegen, dass im Fall einer solchen irreführenden Geschäftspraxis überhaupt noch geprüft zu werden braucht, ob sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne der Richtlinie widerspricht oder ob die Geschäftspraxis dann direkt als unlauter und so nach der Richtlinie verboten anzusehen ist?

Hierzu äußert sich der EuGH kurz und knapp. Die Frage sei bereits entschieden. In seinem Urteil CHS Tour Services (C-435/11, EU:C:2013:574) wurde hierauf geantwortet und die gefundene Antwort sei in vollem Umfang auf die vorliegende Rechtssache übertragbar – also:

„Im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können.“

Fazit

Gibt ein Unternehmen einem Verbraucher eine versehentliche Falschauskunft braucht es gedanklich zwei Schritte, um eine unlautere Geschäftspraxis anzunehmen. Zuerst muss die einmalige Falschauskunft Geschäftspraxis sein. Laut EuGH ist dies schon bei nur einem einzigen Fall annehmbar. Diese irreführende Geschäftspraxis muss dann allerdings auch noch gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten verstoßen. Das Hauptproblem des Falles war dabei: Ist Vorsatz bei der Irreführung nötig oder ist die Falschauskunft an sich bereits ein Verstoß gegen das Erfordernis der beruflichen Sorgfaltspflicht?

Auch hier hat der EuGH entschieden, dass bereits durch die bloße Falschauskunft an sich gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten verstoßen würde. Spinnt man den Fall gedanklich weiter, kann ein derartiger Verstoß auch von Mitbewerbern abgemahnt werden.


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