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04.08.2015
E-Commerce
Von: Hans-Christian Gräfe

Flugbuchung: Nicht nur „Sofortüberweisung“ als einzig kostenfreies Zahlungsmittel

Ausschließlich „Sofortüberweisung“ als kostenlose Zahlmethode gegenüber Verbrauchern anzubieten, ist unzulässig (LG Frankfurt, Urteil v. 24.06.2015 – 2-06 O 458/14).


Der Rechtsstreit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband war gegen das Flugbuchungsportal start.de vorgegangen. Auf seiner Webseite hatte es bei einem Flug von Berlin nach Frankfurt nämlich zwei Zahlungsarten angeboten: eine kostenpflichtige per Kreditkarte und eine kostenfreie per „Sofortüberweisung“. Die zweite Zahlungsart wird im Tatbestand des Urteils folgendermaßen erklärt:

„Bei Benutzung von “Sofortüberweisung” erfolgt die Zahlung an die Beklagte unter Zwischenschaltung eines Dienstleisters , der Sofort AG. Hierzu gibt der Verbraucher seine Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN in die Eingabemaske der Sofort AG ein. Diese fragt sodann bei der kontoführenden Bank die Validität der eingegebenen Daten, den aktuellen Kontostand, die Umsätze der letzten 30 Tage sowie den Kreditrahmen für den Dispokredit ab. Außerdem wird das Vorhandensein anderer Konten geprüft und deren Bestände erfasst. Die Abfrage dieser Daten erfolgt automatisiert, wobei der Nutzer über die Datenabfrage vorher nicht informiert wird und […] eine Speicherung der Daten nicht erfolgt.“

Laut Verbraucherzentrale würde das alleinig kostenfreie Anbieten der Sofortüberweisung gegen Verbraucherschutzvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoßen. Diese Zahlungsmöglichkeit sei nicht gängig. Außerdem sei es Verbrauchern nicht zumutbar, die Zugangsdaten für ihr Bankkonto an Dritte zu übermitteln und eine weitgehende Datenabfrage zuzulassen.

Daneben hatte der Fall noch einen kartellrechtlichen Einschlag. Denn die meisten deutschen Banken untersagen in ihren AGB Verbrauchern die Nutzung solcher Dienste. Ein Kartellverfahren gegen derartige Verbote in den Kanken-AGB lief parallel zu unserem Fall. Das Flugbuchungsportal berief sich denn auch prompt auf eine vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes, wonach die AGB gegen Wettbewerbsregeln verstoßen würden.

Die Entscheidung des LG Frankfurt

Das Landgericht entschied trotzdem im Sinne der Verbraucherzentrale. Es stelle keine für Verbraucher zumutbare Zahlungsmöglichkeit dar, wenn sie unentgeltlich lediglich „Sofortüberweisung“ wählen könnten.

Das BGB regele, dass Verbraucher mindestens eine zumutbare Zahlmöglichkeit haben müssen – ohne dabei Zusatzkosten zu bezahlen. Als Bezahlmöglichkeit würde dabei vieles in Betracht kommen. Neben Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung oder Einziehung vom Bankkonto des Verbrauchers käme eben auch die Sofortüberweisung in Betracht. An der Gängigkeit des Verfahrens äußerte das Gericht keine Zweifel.

Doch auch wenn es sich dabei um ein gängiges Verfahren handeln würde, sei es in diesem Fall nicht zumutbar gewesen. Denn zur Nutzung müssten Verbraucher nicht nur mit Dritten in vertragliche Beziehungen treten, sondern ihnen auch Kontozugangsdaten mitteilen und in den Abruf von Kontodaten einwilligen. Das zwischengeschaltete Unternehmen erhalte hierdurch einen umfassenden Einblick in die Kunden-Kontoinformationen. Das seien aber besonders sensible Daten, die nicht der Gefahr von Missbrauch ausgesetzt werden sollten. Das LG dazu:

„Hierbei handelt es sich um besonders sensible Finanzdaten, die auch zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden könnten. Daneben muss der Kunde dem Zahlungsdienstleister seine personalisierten Sicherheitsmerkmale (zum Beispiel PIN und TAN) mitteilen. Dies birgt erhebliche Risiken für die Datensicherheit und eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Dabei kommt es im Ergebnis nicht auf die konkrete Sicherheit des Dienstes “Sofortüberweisung” an, sondern auf die grundsätzliche Erwägung, dass der Verbraucher nicht gezwungen werden kann, seine Daten diesem erhöhten Risiko auszusetzen.“

Am Ende de Urteils stellt das LG noch seinen Standpunkt klar. Es verbiete start.de nicht generell das System anzubieten: „Der Beklagten ist lediglich untersagt, durch den Druck der einzig nicht kostenauslösenden Zahlungsart den Kunden dazu zu zwingen, zur Begleichung seiner vertraglichen Verpflichtungen mit einem nicht beteiligten Dritten zu kontrahieren und diesem hochsensible Daten übermitteln zu müssen.“

Der kartellrechtliche Touch des Problems spiele im vorliegenden Fall ebenfalls keine Rolle. Laut LG seien die kartellrechtlichen Bedenken unerheblich. Im Verhältnis zum Verbraucher wäre Sofortüberweisung im vorliegenden Fall auch unzumutbar, wenn die kartellrechtlich relevanten Handlungen der Banken nicht existieren würden.

Fazit

Werden nur zwei (oder eine) Bezahlmethoden beim Online-Kauf angeboten, muss (mindestens) eine eine gängige, kostenlose und zumutbare Zahlmöglichkeit sein. „Sofortüberweisung“ unter Zwischenschaltung eines Dritten erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Eine Besonderheit des Falles war hier, dass die Bezahlung per Kreditkarte kostenpflichtig war. Das Gericht lässt jedoch erkennen, dass eine kostenfreie Zahlung per Kreditkarte ausgereicht hätte um die Voraussetzungen zu erfüllen.


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