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16.05.2013
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Framing & Embedding - Rechtslage weiterhin unklar! BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013, Az. I ZR 46/12

Der BGH hat zur Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Framing und Embedding entschieden. Die Rechtslage bleibt weiterhin unklar.


Für IT-Spezialisten und Programmierer ist die Sache eindeutig. Wer einen Inhalt von Dritten per Framing oder Embedding auf seine eigene Internetseite einbindet, kann dafür doch nicht verantwortlich gemacht werden - denn schließlich verbleibt der Inhalt auf dem ursprünglichen Server und unterliegt nicht der Verfügungsgewalt des Einbindenden. Wird er gelöscht oder geändert, verschwindet oder verändert er sich auch auf der Seite, auf der er eingebunden wurde.

Die rechtliche Fragestellung, wie diese Einbindung urheberrechtlich zu werten ist, hat seit der unkomplizierten Einbindung von Videos großer Plattformen wie youtube oder den technischen Möglichkeiten der Einbindung von Fotos in Foreneinträge an Bedeutung gewonnen. Youtube liefert zu jedem Video automatisch den Code zum embedding mit, Forensoftware bindet per image-tag auch Bilder von fremden Seiten ein.

Es war also nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte zu diesen Fragen urteilen musste. Denn viele Urheber, sei es von Videos oder Fotos sehen sich durch diese Art der Einbindung verletzt.

Rechtlich war diese Art der Einbindung besonders schwer zu greifen, weil sie genau zwischen der - urheberrechtlich zulässigen - Verlinkung und der - nicht zulässigen - öffentlichen Zugänglichmachung lag. Eine Verlinkung ist weniger, weil das Bild/Video nicht direkt angezeigt wird, sondern erst nach einem Klick. Eine öffentliche Zugänglichmachung ist mehr, weil der Inhalt dabei auf den eigenen Server kopiert wird.

Der Bundesgerichtshof hat nun diese Frage dem EuGH vorgelegt. In der heute veröffentlichten Pressemitteilung zum Beschluss vom 16. Mai 2013, Az. I ZR 46/12 lässt der BGH erkennen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Framing oder Embedding ist also keine Urheberrechtsverletzung, weil es keine öffentliche Zugänglichmachung ist.

Der BGH legt den Rechtsstreit jedoch dem EuGH vor, weil die dem UrhG zugrundeliegende Richtlinie auszulegen ist. Es ist nämlich die Frage zu beantworten, ob das Framing/Embedding ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzt. Die Grundüberlegung dahinter ist der umstand, dass ein solch eingebundener Inhalt kein eigener ist, aber wie ein eigener aussieht. Es wurde dem EuGH daher die Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.

Es ist daher weiterhin unklar, ob eine solche Einbettung eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder nicht. Die Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten. Sollte das Embedding/Framing eine Möglichkeit der Urheberrechtsverletzung eröffnen, so ist eine Vielzahl von Internetseitenbetreibern gefragt, die technische Gestaltung anzupassung und gerade in Communities die Möglichkeit zur Einbindung zu begrenzen.


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