Aktuelle Informationen zu unserer Tätigkeit
05.07.2015
Urheberrecht
Von: Hans-Christian Gräfe

GEMA vs. YouTube: Neues aus Hamburg und München

YouTube haftet – zum Teil – als Störer wegen Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (OLG Hamburg, Urt. v. 01.07.2015 – 5 U 87/12 und 5 U 175/10).


GEMA vs. YouTube – nächste Runde

Seit Jahren stehen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA und die Videoplattform YouTube im Streit. Der Hauptstreitpunkt ist ein für beide Seiten akzeptables Vergütungsmodell für das Anbieten von Musik auf der Plattform. Da sie sich darüber nicht einigen können (oder wollen), finden immer wieder einzelne Scharmützel vor Gericht statt. Mal geht es dabei um den Vorwurf von Urheberrechtsverletzungen, mal um die sog. Sperrtafeln. In den beiden Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ging es um Urheberrechtsverletzungen. Nutzer hatten auf YouTube verschiedene Musiktitel im Rahmen von Videoclips hochgeladen. Dadurch wurden die Musiktitel i.S.d. Urheberrechts öffentlich zugänglich gemacht, obwohl die Nutzer dazu kein Recht hatten. Die Rechteinhaber bzw. die GEMA gingen deshalb gegen YouTube und in einem Verfahren auch gegen deren „Konzernmutter“ Google vor.

Verschiedene Ansichten über die Haftung von YouTube

YouTube lehnte eine Unterlassungsverpflichtung ab. Für etwaige Urheberrechtsverletzungen würde nicht gehaftet. Sie stelle ihre Videoplattform lediglich den Nutzern zur Verfügung. Die fraglichen Videos habe sie nicht selbst erstellt und auch nicht hochgeladen. Außerdem ergreife sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen, um auf Urheberrechtsverletzungen zu reagieren – denn YouTube sei als Host-Provider anzusehen.

Die GEMA ist hingegen der Ansicht, dass YouTube für die Urheberrechtsverletzungen als Täterin einzustehen hätte. YouTube veröffentliche nicht lediglich fremde Inhalte, sondern trete als eigenverantwortlich handelnder Anbieter auf. So mache sie sich die fremden Inhalte zu eigen und nehme selbst urheberrechtliche Nutzungshandlungen vor.

Die Entscheidungen des OLG Hamburg

Das OLG bejahte in beiden Verfahren in Bezug auf einzelne Musiktitel eine Haftung YouTubes. Allerdings hafte die Videoplattform nur als Störer. Dazu das OLG in seiner Pressemitteilung:

„Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt.“

Die Pflichten des Anbieters, Rechtsverletzungen zu verhindern, würden dabei jeweils vom Einzelfall abhängen. Eine Verpflichtung die hochgeladenen Inhalte zu prüfen und zu überwachen bestimme sich danach, was dem Betreiber im Einzelfall zumutbar sei. Das kann von einer vollständigen Befreiung der Kontrolle bis hin zu ausgefeilten technischen Schutzmaßnahmen reichen. Im Falle YouTubes bejahte das OLG jedenfalls einen Verstoß gegen derartige Schutzpflichten hinsichtlich einzelner Musiktitel. YouTube bzw. Google seien insofern zur Unterlassung verpflichtet gewesen.

Fazit

YouTube hat zwar (zum Teil) verloren, aber doch gewonnen. Denn der Hauptstreit zwischen YouTube und GEMA beruht auf zwei gegensätzlichen Ansichten über die Stellung YouTubes im Gefüge des Internets:

Die GEMA ist der Ansicht, dass sich YouTube die hochgeladenen Inhalte zu eigen machen würde und deshalb als Content-Provider anzusehen sei. Also müsse sie einerseits für die hochgeladene Musik eine Pauschale pro Klick an die GEMA zahlen und andererseits bei Urheberrechtsverletzungen als Täterin haften.

YouTube (und das OLG Hamburg) hingegen sieht sich als Host-Provider, der lediglich Webspace für seine Nutzer zur Verfügung stelle. Daher sei eine Zahlung an die GEMA auch nur im Rahmen einer prozentualen Beteiligung an Werbeeinnahmen angebracht.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In dem Verfahren 5 U 87/12 ließ das OLG die Revision zu.

Für Host-Provider gilt die rechtliche Privilegierung des § 10 TMG – das sog. “Notice and Take Down”. Begeht ein Nutzer eine Urheberrechtsverletzung, haftet YouTube nur, wenn es gegen seine oben beschriebenden Schutzpflichten verstößt.

Wie verschiedene Medien berichten, u. A. die ZEIT stufte das LG München YouTube Ende Juni 2015 ebenfalls als Host-Provider ein. Einen Anspruch auf Schadensersatz für etwaige Urheberrechtsverletzungen habe die GEMA daher nicht, wenn YouTube schnell genug reagiert und seine Schutzpflichten einhält. Wie im Fall LG München wohl geschehen…


Aktuelle Nachrichten

Keine Artikel in dieser Ansicht.


E-Commerce: Dauerbrenner Markenverwendung

Wer im Internet handelt, muss sich mit Markenrechten auseinandersetzen. Wo die Gefahren bei der Verwendung fremder Marken liegen, zeigen wir in unserem Beitrag:

Verwendung von Marken in der Werbung

Rechtsberatung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und IT-Recht