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04.04.2017
Kennzeichen- und Domainrecht
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Google AdWords - Vorsicht vor Dynamic Keyword Insertion!

Die Rechtsprechung zum Thema Markenverletzung durch Google AdWords ist ziemlich unüberschaubar geworden. Das OLG Schleswig urteilt nun noch einmal zu diesem Komplex. Diesmal geht es um die automatische Ersetzung von Platzhaltern durch die Suchbegriffe des Nutzers. Im Ergebnis eine böse Haftungsfalle!


Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15 entschieden, dass ein Werbetreibender bei Google markenrechtlich in Anspruch genommen werden kann, wenn er seine Anzeigen so gestaltet, dass Platzhalter automatisch durch die Suchbegriffe des Nutzers ersetzt werden (Dynamic Keyword Insertion) und dabei ein fremdes Unternehmenskennzeichen im Anzeigentext verwendet wird.

Was war passiert?

Die Anzeige war so aufgebaut, dass der Titel "Anzeigen zu ..." lautetet. Der Platzhalter wurde im konkreten Fall durch das Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers ersetzt.

Das OLG Schleswig hat angenommen, dass der Werbetreibende dafür haftbar gemacht werden könne. Denn der Anzeige sei schon gar nicht zu entnehmen, dass es sich um die Anzeige eines anderen als des im Text genannten Unternehmens handele. Vielmehr sei für den Nutzer nicht erkennbar, dass es keine wirtschaftliche Verbindung zwischen den Unternehmen gäbe.

Was ist die Folge?

Das OLG Schleswig nimmt hier an, dass der Werbende als so genannter "Störer" hafte. Die Haftung trete dann ein, wenn nach Kenntnis von dem genauen Wortlaut der Anzeige keine Abhilfe geschaffen und die Anzeige gelöscht werden.

Hier dürfte aber nicht das Ende der Haftung erreicht sein. Denn wer einen solchen Platzhalter verwendet, bedient sich bewusst eines Mechanismus, der gerade prädestiniert dafür ist, Rechtsverletzungen hervorzurufen. Für eine Störerhaftung und eine Pflicht zur positiven Kenntnis bleibt dann eigentlich kein Raum - eine Haftung könnte auch von vornherein dadurch begründet sein, dass man auf diesen Automatismus setzt, der im Ergebnis nicht beherrschbar ist.

Daher ist von dieser Methodik grundsätzlich abzuraten!



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