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20.05.2015
Persönlichkeitsrecht
Von: Hans-Christian Gräfe

Helene Fischer – Atemlos: Aber nicht auf NPD Veranstaltungen

Wird ein Musikstück in den Kontext des politischen Wahlkampfes gestellt, kann dies das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen. Dem Künstler steht es dann zu gegen diese Beeinträchtigung vorzugehen (OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015 – 2 U 674/14).


Musik im Wahlkampf

Immer wieder ärgern sich Musiker darüber, wenn ihre Musik auf Wahlkampfveranstaltungen läuft. Im Sommer 2013 beschwerten sich die Toten Hosen – als alte Punkrockband – darüber wie oft SPD und CDU eines ihrer Lieder im Wahlkampf spielten. Es sei „unanständig und unkorrekt, dass unsere Musik auf politischen Wahlkampfveranstaltungen läuft", meldeten sich die Hosen damals. Die Rechtslage wäre aber so, dass sie dagegen nichts tun könnten – meinten sie.

Der Sachverhalt

Die Sängerin Helene Fischer hatte letztes Jahr ein ähnliches Problem. Ihr Dauerbrenner „Atemlos durch die Nacht“ brachte ihr nicht nur den ECHO 2015 für den Hit des Jahres ein. Er gefiel auch der NPD so gut, dass sie ihn während des Landtagswahlkampfes in Thüringen verwendete.

Bei öffentlichen Veranstaltungen stellte sich der Landesvorsitzende den Bürgern zum Gespräch. Währenddesssen wurde Werbematerial verteilt und u.A. das genannte Lied abgespielt. Hierdurch sah sich die Sängerin in ihrem Künstlerpersönlichkeitsrecht verletzt und verlangte von der NPD Unterlassung.

Das Landgericht Erfurt wies die einstweilige Verfügung der Sängerin zurück. Denn das unbefangene Publikum würde nicht glauben, dass Helene Fischer irgendwie im Wahlkampf der NPD mitwirken würde oder deren Überzeugungen nahestehe. Jedenfalls nicht allein deshalb, weil das Lied während der Veranstaltungen der NPD läuft. Ruf und Ansehen der Sängerin seien nicht gefährdet.

Helene Fischer wandte sich daraufhin gegen die Zurückweisung: Das Abspielen ihres Liedes durch die NPD sei sehr wohl geeignet Ruf und Ansehen zu gefährden. Dies sei bereits dadurch indiziert, dass die NPD versuche sich selbst durch Benutzung des Liedes anders zu repräsentieren als die Partei wirklich sei. Sie verschleiere ihre wahre Gesinnung, indem sie sich mit dem Lied in einen Kontext stellen würde – und gerade dies war von der Sängerin unerwünscht.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Jena gab Helene Fischer Recht. Der Sängerin stehe es nach § 75 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu, eine Beeinträchtigung ihrer Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, ihr Ansehen oder ihren Ruf als ausübende Künstlerin zu gefährden. Insoweit entspreche § 75 UrhG dem in § 14 UrhG geregelten Urheberpersönlichkeitsrecht. Dies schütze nicht nur vor direkter Beeinträchtigung, z.B. vor Entstellung der Darbietung oder Eingriff in die auf CD fixierte Darbietung. Auch indirekte Beeinträchtigungen seien erfasst. Und um so eine gehe es hier. Die NPD habe das Lied in den Zusammenhang mit ihrem politischen Wahlkampf gestellt. Das OLG führt aus:

„Die Verfügungsbeklagte [NPD] kann sich nicht darauf zurückziehen, das Lied sei lediglich - zusammen mit einigen anderen - als „Pausenfüller“ eingespielt worden und habe (anders als z.B. ein mottomäßiges „Intro“) mit den politischen Inhalten der Veranstaltung nichts zu tun, sondern nur der Unterhaltung gedient.“

Das Gegenteil sei der Fall: Nachdem der Landesvorsitzende seine Rede beendet hatte und und sich vom Mikro wegbegab, setzte das Lied ein. Die Musik habe also als „Begleitmusik“ für den Auftritt der NPD und ihres Landesvorsitzes gedient. Gerade in der Phase der Veranstaltung, in der der Landesvorsitzende Kontakt mit der Wählerschaft aufnehmen wollte, habe das Lied seinen Auftritt untermalt. Das OLG weiter:

„Außerdem legt der Charakter der ausgesuchten Lieder eine bestimmte Zweckrichtung im Rahmen der politischen (Wahlkampf-)Veranstaltung der Verfügungsbeklagten nahe. Denn die wieder gegebenen Lieder sind allesamt in gewisser Hinsicht „Stimmungsmacher“, die nicht nur ein (neutrales) Gefühl der Unterhaltung, sondern darüber hinaus noch ein „ positives Gefühl“ oder „Wir-Gefühl“ verstärken sollen, oder die einen solchen Beliebtheitsgrad haben, dass sie auch einen gewissen Anlockeffekt ausüben. Insoweit diente die Musik (gerade auch die Darbietung der Verfügungsklägerin) unverkennbar dem Zweck der Veranstaltung und steht auch deshalb deutlich mit dieser in Zusammenhang.“

Helene Fischer habe auch ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie ihren Ruf dadurch gefährdet sehe. Allerdings komme es darauf an, was sich der unvoreingenommene Durchschnittsbeobachter vorstellen würde. Für diesen könne es nicht ausgeschlossen werden, dass er aufgrund der Wiedergabe im Kontext der Veranstaltung annehme, die Sängerin „wirke im Wahlkampf der NPD (zumindest duldend) mit.“ Diese gedanklichen Assoziationen seien für die Eignung zur Ansehens- bzw. Rufbeeinträchtigung ausreichend.

Bei der gebotenen Interessenabwägumg im Rahmen des § 75 UrhG überwiege deshalb das Künstlerpersönlichkeitsrecht der Sängerin. Das sei auch nicht anders, weil die NPD sich möglicherweise auf verfassungsrechtliche Privilegien berufen könne.

Fazit

Wird ein Lied in den Kontext mit einer Wahlkampf- oder Parteiveranstaltung gestellt, unterfällt das dem Tatbestand einer mittelbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 75 UrhG. Laut OLG liege die mittelbare Beeinträchtigung zum einen in dem Zusammenhang mit einer Werbeveranstaltung. Zum anderen liege eine besondere Form der mittelbaren Beeinträchtigung darin, dass das Lied als Instrument im politischen Wahlkampf verwendet wurde.


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