Aktuelle Informationen zu unserer Tätigkeit
22.03.2013
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

"Impressum" auch für Werbeprospekte


Die Pflicht zum Bereithalten eines Impressums auf einer Internetseite dürfte hinlänglich bekannt sein. Unklar ist vielen Händlern jedoch, welche Pflichten bei anderen Werbemitteln, beispielsweise Katalogen gelten.

Die Antwort hierauf liefert, wie so oft, das Wettbewerbsrecht. Die Vorschrift des § 5a UWG legt fest, dass unter bestimmten Voraussetzungen "die Identität und Anschrift des Unternehmers" angegeben werden müssen.

Dies gilt jedoch nur dann, wenn "Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis" angeboten werden - der Preis ist dabei das ausschlaggebende Kriterium.

Diese Ansicht wurde auch vom OLG Hamm geteilt, Beschluss vom 13.10.2011, Az. I-4 W 84/11. Dort wurde einem Händler untersagt, ein Werbemittel zu verwenden, ohne dass die eigene Identität einschließlich vollständiger Firmierung mit Rechtsformzusatz und Adresse darin enthalten war. Anders wäre dies nur gewesen, wenn in dem Werbemittel keine Preise genannt worden wären.

Nun ist es in den meisten Fällen sinnvoll, den Kunden mitzuteilen, wo die jeweilige Ware verfügbar ist. Nur die wenigsten werden ihre Identität und Anschrift bewusst verschweigen wollen.

Dennoch kann es beispielsweise bei der Verwendung von Fantasiebezeichnungen für ein Einzelunternehmen oder bei der Voranstellung einer Marke, die nicht zum Firmennamen gehört durchaus zu Problemen mit dieser Pflicht kommen. Es sollte daher im Eigeninteresse eines jeden Händlers liegen, die erforderlichen Angaben bei jeder Unternehmenskommunikation zu machen - seien es Geschäftsbriefe, die Internetseite oder eben ein Werbeprospekt.


Aktuelle Nachrichten

Keine Artikel in dieser Ansicht.


E-Commerce: Dauerbrenner Markenverwendung

Wer im Internet handelt, muss sich mit Markenrechten auseinandersetzen. Wo die Gefahren bei der Verwendung fremder Marken liegen, zeigen wir in unserem Beitrag:

Verwendung von Marken in der Werbung

Rechtsberatung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und IT-Recht