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16.10.2014
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

„Kaufen“: Keine ausreichende Formulierung bei Internetbestellungen – niemals?

Mit der Formulierung „Kaufen und Bestellen“ im Fernabsatz hat sich jüngst das AG Köln beschäftigt. Bei bestimmten Angebotstypen soll sie nicht ausreichen (AG Köln, Urt. v. 28.04.2014 142 C 354/13).


Im Fernabsatz gelten bei Verträgen zwischen Privatleuten und Unternehmen besondere Regeln – der Verbraucherschutz. Bei einer Bestellung im Internet muss klar erkennbar sein, wann etwas kostenpflichtig geordert wird. Das heißt, dass ein eventueller Bestellbutton eindeutig beschriftet sein muss. Eingebürgert haben sich Formulierungen wie „kostenpflichtig bestellen“ oder „zu diesem Preis kaufen“. Das Gesetz verwendet in § 312j III BGB die Worte "zahlungspflichtig bestellen". Ohne eine derartige Formulierung kommt beim Anklicken des Buttons kein Vertrag zustande. Das bedeutet für Onlineshops, dass eine Schaltfläche „Bestellen“ nicht ausreichend sein kann.

Im Fall vor dem AG Köln ging es aber nicht um einen typischen Onlineshop. Es ging um ein Kalenderabonnement. Dieses wurde einem Verbraucher auf dessen Anfrage hin per Mail angeboten. Diese Angebots-Mail enthielt am Ende die Sätze:

„ZUM BESTELLEN UND KAUFEN NUR NOCH EINE BESTELLMAIL. KLICKEN SIE HIERZU AUF FOLGENDEN LINK.“

Das AG Köln beurteilte diese Formulierung so:

„[Es] ist kein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien […] zustande gekommen, da die Angebots E-Mail der Klägerin hinsichtlich der erforderlichen ausdrücklichen Zahlungsbestätigung nicht den an eine Bestellschaltfläche („Bestellbutton“) im elektronischen Geschäftsverkehr zu stellenden Anforderungen […] entspricht.“

Mit dem Anklicken des Links kam in diesem Fall also kein Vertrag zustande. Laut dem AG fehlte den Sätzen die Hervorhebung des Rechtsbindungwillens durch einen zusätzlichen Begriff wie „kostenpflichtig“. Die Verknüpfung von „Bestellen und Kaufen“ reiche ebenfalls nicht aus. Die Verbindung der Begriffe durch „und“ lasse dem „Kaufen“ keine über „Bestellen“ hinausgehende Bindungswirkung zukommen. Das Gesetz gebe vor, dass „eine in jedem Fall ausreichende Formulierung vom Wortlaut her aus zwei Elementen besteht, nämlich der Willenserklärung selbst in Gestalt eines „Bestellens“ und dem zum Ausdruckbringen eines Rechtsbindungswillens in Gestalt des Bekenntnisses zur „Zahlungspflichtigkeit“.“

Will das AG damit also sagen, dass eine Bestellfläche „Kaufen“ generell nicht ausreicht?

So eindeutig äußert sich das AG nicht. Es führt zwar aus, dass Begriffe wie „Bestellen“, „Erwerben“ oder „Abonnieren“ nicht ausreichen würden. Bei „Kaufen“ differenziert das Urteil aber. Einerseits würde „Kaufen“ nicht generell eine Zahlungspflicht beinhalten. Konkret passe „Kaufen“ sogar schon begrifflich nicht zu einem Kalenderabonnement. Die erforderliche Klarheit gegenüber dem Verbraucher fehle. Der Verbraucherschutz ziele schließlich darauf ab Privatleute vor Kostenfallen im Internet zu schützen. Andererseits äußerte sich das AG eben nicht zu einem „Kaufen“-Button in einem Onlineshop. Im Rahmen einer Angebotsmail kann die Formulierung daher einfach anders bewertet worden sein.

Lassen Sie sich im Zweifelsfall durch unsere Anwälte beraten!


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