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20.02.2016
Persönlichkeitsrecht
Von: Hans-Christian Gräfe

Kein Drohnenflug über Nachbars Garten

Es ist nicht gestattet mit einer Drohne – egal ob mit oder ohne montierter Kamera – das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen oder Aufnahmen vom Grundstück bzw. von den auf dem Grundstück befindlichen Personen zu fertigen (AG Potsdam, Urt. v. 16. April 2015 – 37 C 454/13).


Sachverhalt

An einem Morgen im Juli 2013 saß Frau Dr. H. im Garten ihres Lebensgefährten auf einem Liegestuhl und las ein Buch. Dann vernahm sie das Geräusch eines Motors und bemerkte, dass etwa sieben Metern senkrecht über ihr ein Flugdrohne schwebte.
Daraufhin ging sie auf die Straße und traf dort drei Nachbarn an. Einer von ihnen bediente gerade die Flugdrohne per Fernbedienung. Die Drohne selbst war mit einer Kamera ausgerüstet. Dem Lebensgefährten von Frau Dr. H. – Eigentümer des Grundstücks samt Garten – gefiel das Ganze gar nicht. Er verlangte von seinem Nachbarn, dass er nicht mit irgendwelchen funkgesteuerten Fluggeräten sein Grundstück überfliege und dabei etwa noch Aufnahmen anfertige.

Der Nachbar wehrte sich dagegen. Er habe das Grundstück gar nicht überflogen und auch nicht mit einer Kamera beobachtet. Mit seiner Drohne wäre er ausschließlich über das Dach der Reihenhäuser der Nachbarn geflogen und habe immer einen Abstand von 50 Metern zu dem Grundstück des Klägers eingehalten. Der Luftraum sei für Drohnen bis zu einem Gewicht von 5 kg grundsätzlich frei. Außerdem könnten auch Überflüge nicht per se verboten werden – auch wenn er so etwas nicht beabsichtige.

Entscheidung des Amtsgerichts

Das AG Potsdam untersagte jegliche Überflüge über das Grundstück des Klägers. Es glaubte nämlich Frau Dr. H., dass es tatsächlich so gewesen wäre. Und durch den Überflug mit der Drohne habe der Nachbar in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Diese sei gem. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt. Der Eingriff sei auch nicht gerechtfertigt, so das Amtsagericht:

„Die Handlungsfreiheit des Beklagten, seine Drohne hobbymäßig herumfliegen zu lassen, hat hinter der geschützten Privatsphäre Dritter zurückzutreten, zumal es genug Flächen und Räume gibt, in denen der Beklagte seinem Hobby nachgehen kann, ohne Dritte zu stören.“

Grundsätzlich könne der bodennahe Luftraum zwar durch Modellflugzeuge und ähnliches gemäß § 1 Abs. 1 LuftVG genutzt werden. Denn ein lückenloser Schutz gegen Einsichtnahme bei Grundstücken innerhalb bebauter Gebiete könne sonst schnell ein Totalverbot für Modellpiloten ergeben. Das sei aber bei Drohnen zum Teil anders zu bewerten. Sie seien anders als die in § 1 Abs. 1 LuftVG genannten Flugobjekte mit Kameras ausgestattet. Ist ein Grundstück gegen fremde Blicke erkennbar abgeschirmt ist – wie hier etwa durch hohe blickdichte hecken, habe die Handlungsfreiheit bezüglich eines solchen „Hobbies“ gegenüber der Privatsphäre zurückzutreten. Es gehe eben nicht um ein Flugverbot oder um das Untersagen einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung wie beispielsweise einen Drachen steigen zu lassen, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameraausgestatteten Drohne.

Fazit

Aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung hatte der Kläger gegen den Nachbarn einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog. Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind inzwischen von dem Grundstück weggezogen. Das Überflugverbot besteht allerdings weiterhin.


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