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29.03.2016
E-Commerce
Von: Hans-Christian Gräfe

Landgericht Potsdam zur Drosselung eines mobilen Internet Flat-Tarifes

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine annähernd vollständige Beschränkung der Internetgeschwindigkeit vorsehen, sind unwirksam (LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016 – 2 O 148/14).


Sachverhalt

Vor dem Potsdamer Landgericht ging es um den Allnet- und Internet-Flat Tarif von Base. Ihm lag folgendes Angebot zugrunde:

„Allnet Flat, SMS Flat, Internet flat 500 MB mit bis zu 21,6 Mbit/s, Festnetznummer gratis dazu, Base Cloud 5 MG"; „Datenvolumen unbegrenzt; davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)"

Daran störte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und erhob Klage. Die Angabe „unbegrenzt“ in der Datenvolumen-Klausel sei unzulässig, weil sie Verbrauchern gegenüber unangemessen sei. Sie schränke wesentliche Rechte und Pflichten des Vertrages so sehr ein, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet würde.

Die Drosselung auf 56 Kbit/s führe dazu, dass die Nutzer des Tarifes das Internet praktisch nicht mehr nutzen könnten. Denn sie würden auf bestimmte Datendurchlaufgeschwindigkeiten wert legen. Die überwiegend genutzten Internetdienste wie Kurznachrichten- und Musikstreamingdienste benötigten eine gewisse Durchlaufgeschwindigkeit, die weitaus höher liege als 56 Kbit/s. Mit der gedrosselten GPRS-Geschwindigkeit sei eine Kommunikation über soziale Netzwerke nicht mehr möglich. Das „All-in"-Versprechen werde dadurch ausgehöhlt. Denn das versprochene „Highspeed- Volumen" gelte eben nicht unbegrenzt, sondern nur mit einer Volumenbegrenzung. Das passe nicht zu einem „Flat“-Tarif.

Base wehrte sich: Ein derartiges Angebot sei absolut branchenüblich und die Verbraucher wüssten das auch. Demnach werde ausreichend und deutlich erklärt, welche Leistungsmerkmale der Tarif beinhalte. Es sei zu erkennen, dass sich die schnelle Übertragungsgeschwindigkeit nur auf das Volumen von 500 MB beziehe. Außerdem treffe es nicht zu, dass die Internetnutzung mit der GPRS-Geschwindigkeit nicht möglich sei.

Entscheidung des Landgerichts

Das LG Potsdam sah es allerdings wie der VZBV. Base müsse es unterlassen derartige Vertragsbestimmungen gegenüber Verbrauchern in seine „Allnet-Flat Base all-in" sowie in Mobilfunkverträge einzubeziehen bzw. sich darauf zu berufen.

„Datenvolumen pro Monat – unbegrenzt; davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) – 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)" sei eine unwirksame AGB-Bestimmung. Sie benachteilige die Vertragspartner von Base unangemessen – entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Durch die Bestimmung seien tatsächlich wesentliche Vertragsrechte bzw. -pflichten derart einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet würde. Denn die Hauptleistungspflicht sei die unbegrenzte Zurverfügungstellung der Datennutzung über einen mobilen Internetzugang wie sich aus der Leistungsbeschreibung „Datenvolumen pro Monat – unbegrenzt" ergebe. Das Gericht führt aus:

„Darauf, ob die sich aus den Angaben der Beklagten auf ihrer Internetseite zunächst eindeutig ergibt, dass lediglich 500 MB an Datenaustauschvolumen in „Highspeed- Geschwindigkeit" zur Verfügung gestellt werden und nach Aufbrauch dieses Volumens die Datenübertragungsgeschwindigkeit auf 56 Kbit/s gedrosselt wird, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, denn entscheidend für eine Inhaltskontrolle ist, was Vertragsinhalt werden soll.“

Und in den Tarifbedingungen beschreibe Base die Hauptleistung „Internetnutzung" unter der Überschrift „Mobiles Internet" mit „Pro MB für mobiles Surfen in Deutschland 0,00 €; Datenvolumen pro Monat unbegrenzt". Erst im Anschluss daran folge die weitere Bestimmung „davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)", nach der eine unbegrenzte Datennutzung entgegen der vorstehenden Beschreibung gerade nicht gegeben sei. Das LG:

„Diese weitergehende Bestimmung beschreibt nicht mehr lediglich die Hauptleistungspflicht sondern modifiziert diese dergestalt, dass die Leistungspflicht der Beklagen gerade nicht die unbegrenzte Nutzung des Internets sein ist, sondern in einer dem Vertragszweck entsprechenden Art und Weise nur bis zum Aufbrauch eines Datenaustauschvolumens von 500 MB geschuldet sein soll. Nach Aufbrauch dieses Datenvolumens ist im Widerspruch zu der Leistungsbeschreibung „Datenvolumen pro Monat – unbegrenzt" eine dem Vertragszweck entsprechende Nutzung des Internets entgegen Treu und Glauben nicht mehr möglich.“

Zwar wüssten die Verbraucher schon, dass es unterschiedliche Internettarife geben würde. Aber Base erwecke hier gerade den Eindruck, dass es sich um einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen handeln würde. Tatsächlich sei das aber nicht so – wie oben ausgeführt. Dazu, inwieweit die Drosselung auf GPRS quasi gar kein Zurverfügungstellen des Internets sein soll, äußert sich das LG kurz und knapp:

„Die Drosselung der Datendurchflussmenge auf 56 KBit/s, was dem 0,002-fachen der von der Beklagten beschriebenen Highspeedgeschwindigkeit entspricht und damit 500mal langsamer ist als diese, kommt der Reduzierung der Leistung der Beklagten Internetnutzung auf „null" gleich.“

Fazit

Gemessen am typischen Nutzerverhalten dürfte die Entscheidung für Verbraucher erfreulich sein. Heutzutage ist es üblich gerade über mobile Internetzugänge große Datenmenge zu verschicken und zu empfangen. Videos, Fotos, Musik, WhatsApp, Instragram, Facebook etc. benötigen dann eben auch eine schnelle Datenübertragung.

Eine Drosselung der Geschwindigkeit auf GPRS bedeutet für viele tatsächlich eine Nicht-Zur-Verfügung-Stellung des Internets. Dies hat das Gericht aus eigener Erfahrung heraus beurteilt. Die Reduzierung der Geschwindigkeit um das 500-fache entspreche dann nicht mehr der Erwartungshaltung, die Verbraucher – laut LG Potsdam – haben dürften, wenn sie einen Vertrag abschließen: „Datenvolumen pro Monat unbegrenzt".


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