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18.04.2013
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

"Like" Button und Gewinnspiel - keine Irreführung!


Social Media wird von vielen Unternehmen als zusätzlicher Vertriebskanal und vor allem für die Werbung genutzt. Insbesondere die Durchführung von Gewinnspielen zur Kundenbindung hat sich als Methode etabliert. Meist wird von den Teilnehmern verlangt, zur Teilnahme an dem Gewinnspiel das jeweilige Unternehmen zu "liken", also den "Gefällt Mir"-Button zu drücken.

Das Landgericht Hamburg hatte sich nun im Urteil vom 10.1.2013, Az.: 327 O 438/11 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob in diesen Teilnahmebedingungen eine irreführende Werbung gesehen werden kann.

Das betroffene Unternehmen war mit dem Vorwurf konfrontiert worden, durch diese Bedingung die Menge seiner "Gefällt mir"-Angaben zu erhöhen, von denen der Facebook-Nutzer zunächst annehme, dass sie auf positiven Erfahrungen mit dem betroffenen Unternehmen bzw. seinen Produkten beruhen. Tatsächlich würden diese mit dem Gewinnspiel aber lediglich "eingekauft".

Das LG Hamburg hat hier glücklicherweise Augemaß bewiesen und geurteilt, dass hierin keine Irreführung zu sehen ist. Mit der Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons bei Facebook komme lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung zum Ausdruck, mit der andere Verbraucher, wie zum Beispiel das Netzwerk des Nutzers, keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen verbinden. Es könne also niemand in die Irre geführt werden.

Damit bleibt ein wichtiges Werbeinstrument im Bereich Social Media erhalten. Aber nicht alle Werbeformen sind ohne rechtliche Fallstricke. Werden etwa Nutzer aufgefordert, Bilder zu posten, so können schnell Rechtsverletzungen auftreten, wenn etwa abgebildete Personen nicht zugestimmt haben oder Bildurherber nicht um Erlaubnis gefragt werden.

Lassen Sie daher Ihre Social Media Kampagne im Zweifelsfall von einem spezialisierten Anwalt überprüfen. Hierfür stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.


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