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08.02.2016
E-Commerce
Von: Hans-Christian Gräfe

Lockangebote: Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Der Hinweis auf begrenzte Kapazitäten „rettet“ ein Angebot nicht davor als Lockvogel-Angebot eingestuft zu werden, wenn tatsächlich kein der Werbung entsprechendes Modell mehr vorhanden ist – das gilt gerade auch für Onlineshops (OLG Koblenz 2.12.2015 – 9 U 296/15; OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015 – 4 U 69/15).


Sachverhalt

Eine Händlerin warb u.a. in Prospekten für einen Siemens Staubsauger mit dem Zusatz: „NUR IN LIMITIERTER STÜCKZAHL NUR AM MONTAG 24.02. ODER AB 18 UHR ONLINE KAUFEN“. Am 24.2. war der Staubsauger in einigen Filialen der Händlerin schon vormittags ausverkauft. Bereits um 18:04 Uhr war er online nicht mehr verfügbar. Prompt wurde die Händlerin verklagt, denn es könnte sich dabei um ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Lockangebot gehandelt haben.

Lockangebote

In Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind sog. Lockangebote gesetzlich definiert. Danach ist es unzulässig, geschäftlich Waren zu einem bestimmten Preis anzubieten, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, nicht in der Lage zu sein, die Waren (oder zumindest gleichwertige Ware) für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen zu können.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz

Das OLG Koblenz gab daher der Klage statt. Die Produkte seien am Geltungstag der Werbung nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop erhältlich gewesen. Davon müsse ausgegangen werden, wenn sie online derart schnell ausverkauft gewesen seien. Mit dem Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ habe die Händlerin auch nicht ausreichend über eine unzureichende Bevorratung aufgeklärt und so § 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang Nr. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verletzt. Der Verbraucher erwarte, dass die beworbene Ware für einen angemessenen Zeitraum verfügbar ist. Dieser Zeitraum richte sich nicht nach starren Fristen, sondern sei in Bezug auf das Produkt, den Umfang der für das Produkt eingesetzten Werbung, den Angebotspreis und die Verkaufserwartung zu bestimmen. Eine konkrete Mengenangabe sei regelmäßig nicht nötig – und auch nicht sachgerecht. Das OLG führt aus:

„Allein der Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ ist aber nicht geeignet, die Irreführung des Verbrauchers, er könne den beworbenen Staubsauger erwerben, zu beseitigen. Durch diesen Hinweis erfährt der Verbraucher lediglich, dass der Staubsauger nicht in unbegrenzter Stückzahl vorhanden ist. Der Verbraucher erkennt, dass sich seine Chancen durch einen raschen Verkaufsentschluss erhöhen. Weitere Informationen erhält er nicht. Ein derart inhaltloser Hinweis kann die Verbrauchererwartung aber jedenfalls dann nicht entkräften und die Irreführung beseitigen, wenn der Verbraucher - wie vorliegend - auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.“

Einen ausreichend hohen Vorrat an Staubsaugern oder eine unerwartet hohe Nachfrage konnte die Händlerin nicht nachweisen.

Dass der Staubsauger in einigen Filialen schnell ausverkauft war, sei der Händlerin hingegen nicht vorzuwerfen. Aufgrund der Verkaufszahlen vorangegangener ähnlicher Verkaufsaktionen habe sie nicht annehmen müssen, den Staubsauger nicht in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen zu können. Die ihr zustehende Prognose-Entscheidung habe sie objektiv sorgfältig getroffen. In vorangegangenen ähnlichen Aktionen (und auch in den anderen Filialen) der Händlerin sei das Angebot eben nicht so außerordentlich gut gelaufen.

Oberlandesgericht Hamm

Einen vergleichbaren Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Auch hier ging es um das Angebot von Elektrogeräten in einem Onlineshop. Konkret ging es um ein Elektrofahrrad (Modell von 2014), bei dem angegeben war: „nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“. Per drop down-Menü konnte bei dem Fahrrad die Rahmengröße ausgewählt werden. Auch nach Auswahl der Rahmengröße fand sich noch derselbe Hinweis: „nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“. In Wirklichkeit hatte der Onlineshop zu diesem Zeitpunkt aber kein Elektrofahrrad des in Rede stehenden Modells mit der ausgewählten Rahmengröße mehr verfügbar. Das Letzte hatte er ein paar Tage zuvor verkauft und einen Tag vor der geschilderten Bestellung auch den Kaufpreis hierfür erhalten. Nach Abschluss der Bestellung erhielt der Kunde trotzdem eine Zahlungsaufforderung und zusätzlich später die Mail:

„Guten Tag,

… das bestellte Rad haben wir aktuell nicht auf Lager, wir bekommen im Januar das 2015er Modell. Wie sollen wir verfahren?


Sportliche Grüße …“

Das OLG Hamm entschied wieder auf einen Wettbewerbsverstoß. Das Internetangebot für das Elektrofahrrad mit der Rahmengröße „54“ habe gegen das Verbot von Lockangeboten in Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstoßen. Mittelpunkt des Wettbewerbsverstoßes sei zwar nicht die mangelnde Vorratshaltung durch den Unternehmer, aber die mangelnde Aufklärung des Kunden über die Produktverfügbarkeit. Dies gelte auch im Internet. Auch dort müssten Verbraucher davor geschützt sein durch ein tatsächlich nicht mehr vorhandenes Angebot angelockt zu werden und dann etwas anderes zu kaufen, dass sie ursprünglich gar nicht interessiert habe. Das OLG führt aus:

„Hätte hier ein Kaufinteressent nach dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail […] den Kaufpreis sofort – namentlich im Wege des Online-Banking – überwiesen, um einen sofortigen Versand des bestellten Fahrrades auszulösen, wäre er nach dem Erhalt der weiteren E-Mail […] Uhr in besonderem Maße geneigt gewesen, auf den Vorschlag, ersatzweise ein anderes Produkt zu erwerben, einzugehen, um eine – aus Sicht von Verbrauchern oftmals mühevolle – Auseinandersetzung mit dem Internetversandhändler über die Rückzahlung des vorab gezahlten Geldbetrages zu vermeiden.“

Gerade weil im Internet Angebote ständig aktualisiert werden könnten, sei es unzulässig ein derartiges Angebot online stehen zu lassen. Dies habe auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.04.2005 (BGH, I ZR 314/02 – Internet-Versandhandel) besonders betont. Ebenso wie in der Entscheidung des OLG Koblenz genügte dem OLG Hamm der Hinwies „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ nicht zur Aufklärung des Kunden über das Fehlen eines entsprechenden Warenvorrates. Im Gegenteil verstehe der Verkehr diesen Hinweis so, dass der Anbieter tatsächlich noch über entsprechende Waren verfügen würde und deshalb mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zuzuwarten sei.

Fazit

Die ursprünglich für den stationären Handel und die klassische Prospekt- oder Katalogwerbung konzipierte Lockvogel-Regelung gilt auch und gerade für Angebote im Internet. Wer in seinem Shop Waren zu einem bestimmten Preis anbietet, muss entweder sicherstellen auch über (zumindest gleichwertige) Ware verfügen zu können oder darüber aufklären, dass er annimmt nicht in der Lage zu sein, die Waren für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen zu können. Auch ein Hinweis auf „limitierte Stückzahlen“ oder „begrenzte Kapazitäten“ rettet das Angebot dann nicht, wenn tatsächlich keine entsprechende Ware mehr verfügbar ist.


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