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21.04.2017
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Newsletter - Bitte nicht mit gekauften Adressen!

Wer E-Mail-Werbung betreiben möchte, aber keine Zeit dafür hat, die Abonenntenzahlen des Newsletters nur langsam in die Höhe zu treiben, wird oftmals daran denken, E-Mail-Adressen und Opt-Ins einzukaufen. Warum das eine schlechte Idee ist, erläuterte jüngst noch einmal der Bundesgerichtshof.


E-Mail-Marketing ist in Deutschland nur unter engen Voraussetzungen möglich. Entweder liegt eine Einwilligung des Betroffenen vor. Oder es greifen gesetzliche Ausnahmetatbestände wie etwa die Werbung gegenüber Bestandskunden nach § 7 Abs.3 UWG.

Dies kann dazu führen, dass ein Unternehmen auf die Idee kommt, E-Mail-Adressen und Opt-Ins "einzukaufen". Schließlich werden solche Adressen regelmäßig gehandelt. Dass es allerdings eine sehr schlechte Idee ist, ein Opt-In nicht selbst einzuholen, hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 noch einmal eindrucksvoll bestätigt.

Was war passiert?

Auf einer Internetseite wurde Software zum Download angeboten. Wer diese downloaden wollte, musste seine Einwilligung erteilen:

"Sobald der Link bestätigt wird startet der Download und Sie stimmen den unter www.f...-a...de hinterlegten Nutzungsbedingungen zu, die auch ein Einverständnis in werbliche Informationen von uns sowie den F. A. Sponsoren enthalten."

In den AGB der Seite fand sich dann folgende Passage:

"Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von F. M. Limited und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Der Nutzer kann der werblichen Nutzung seiner Daten durch F. M. Limited jederzeit durch eine E-Mail an Info@f...-m...com widersprechen".

In der Liste der Sponsoren fand sich dann auch das nun werbende Unternehmen.

Das reichte dem BGH allerdings nicht. Denn ein Nutzer muss eine "informierte Einwilligung" erteilen, die voraussetzt, dass er weiß, wer sich in welchem Umfang später auf die Einwilligung berufen wird.

Das war hier aber völlig unklar, weil aus der Klausel nicht hinreichend klar hervorgeht, für welche konkreten Produkte die Unternehmen werben dürfen. Damit war die Einwilligung unwirksam und die Werbemail unzulässig.

Und nun?

Es stellt sich daher für jeden Unternehmer als deutlich sinnvoller dar, Einwilligungen in Werbemails nicht durch Dritte einholen zu lassen, sondern selbst einzuholen. Der Newsletter kann durch Gutscheine Gewinnspiele oder ähnliche Auslobungen attraktiv gestaltet werden.

Zudem gibt es für jeden Unternehmer die Möglichkeit, Werbung gegenüber Bestandskunden nach § 7 Abs.3 UWG zu betreiben. Dies dürften deutlich sinnvollere Möglichkeiten als der Ankauf von E-Mail-Adressen und Opt-Ins sein.



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Rechtsberatung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und IT-Recht