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27.07.2015
Kennzeichen- und Domainrecht
Von: Hans-Christian Gräfe

Nivea-Blau als Farbmarke vor‘m BGH: Löschung? Vielleicht!

Nivea-Blau als eingetragene Farbmarke droht weiterhin die Löschung. Zwar hebt der BGH die Löschungs-Entscheidung des BPatG auf, weist aber zugleich die erneute Prüfung anhand bestimmter Richtwerte an (BGH, Beschluss v. 09.07.2015 - I ZB 65/13 - Nivea-Blau).


Nivea-Blau als eingetragene Farbmarke

Für die Beiersdorf AG war beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" für ihr Produkt „Nivea Creme“ eingetragen. Gegen diese Eintragung legte eine Mitbewerberin Beschwerde ein. Schließlich seien abstrakte Farbmarken laut Markengesetz eigentlich nicht eintragungsfähig. Daraufhin ordnete das Bundespatentgericht (BPatG) an die Farbmarke zu löschen. Dagegen beschwerte sich die Beiersdorf AG beim BGH.

Entscheidung des BGH

Der BGH stellte zunächst einmal die Grundsätze klar: Bloße Farben sind als Marken eigentlich nicht eintragungsfähig. Einerseits würde der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnehmen. Daher würde Farben im Allgemeinen nicht die notwendige Unterscheidungskraft zukommen, woher ein Produkt stamme. Das bedeutet mit anderen Worten, dass ein potentieller Käufer bei einem blauen Produkt erst einmal nicht erkennen kann, ob es von einer bestimmten kommt. Geregelt ist das in § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Andererseits diene eine blaue Färbung im betroffenen Warensegment als Hinweis auf Produkte für die Nachtpflege oder als Hinweis auf Haut- und Körperpflegeprodukte für Männer. Schon deshalb sei blaue Farbe freihaltebedürftig gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Nivea-Blau kraft Verkehrsdurchsetzung?

Allerdings könnten diese Eintragungshindernisse dadurch überwunden werden, dass die Farbmarke sich im Verkehr durchgesetzt hat. Dann dürfte Nivea-Blau nicht gelöscht werden, obwohl es grundsätzlich nicht eintragungsfähig war. Die sog. Verkehrsdurchsetzung hatte auch das BPatG geprüft. Jedoch – laut BGH – zu streng. Es genüge, wenn, mehr als 50% des Publikums im Blau ein Produktkennzeichen sehen würden. Das BPatG hatte 75% im Warenbereich der Haut- und Körperpflegeprodukte verlangt.

Weil die Frage der Verkehrsdurchsetzung noch nicht abschließend geklärt sei, verwies der BGH die Prüfung an das BPatG zurück. Er wies es an, ein demoskopisches Gutachten einzuholen und anhand des BGH-Maßstabes zu prüfen. Die Beiersdorf AG bekam vom BGH aber auch noch eins mit. Denn Beiersdorf hatte bereits eine Studie vorgelegt. Diese wäre allerdings nicht brauchbar gewesen. Zuerst wäre sie zu ungenau, was die Produktkategorie angeht, und ihre Ergebnisse wären auch nicht verlässlich gewesen. Den Testpersonen seien falsche Farbkarten vorgelegt worden, was sogar manipulierend gewirkt haben könnte. Ihnen hätten rein blaue Farbkarten vorgelegt werden müssen. Sie bekamen stattdessen blaue Karten mit weißem Rand. Und wie bekannt sein dürfte, besteht auch die Aufmachung der Nivea Creme-Dose aus der Farbkombination blau und weiß.

Fazit

Das BPatG wird erneut entscheiden müssen. Die Kriterien sind klar. Erreicht Nivea die Bekanntheit von mehr als 50% nicht, dann war es das mit dem Nivea-Blau kraft Verkehrsdurchsetzung. Eintragungsfähig „an sich“ sind abstrakte Farbmarken eben nicht...


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