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16.02.2015
E-Commerce
Von: Hans-Christian Gräfe

OLG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnung nötig bei reiner Prospektwerbung

In einem reinen Werbeprospekt, d.h. ohne Bestellmöglichkeit, ist die europarechtlich vorgeschriebene Textilkennzeichnung nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2014, Az. I-2 U 28/14).


Ein großes Bekleidungswarenhaus verteilte Ende 2012 einen Werbeprospekt. Darin waren Jacken, Schals etc. abgebildet und ausgepreist (s. Abb.). Die textile Zusammensetzung der Produkte war darin nicht angegeben. Auch konnte nicht direkt aus dem Prospekt bestellt werden. Es konnte auch keine Online- oder Telefonbestellung erfolgen. Es fand sich zwar ein Verweis auf den Online-Auftritt des Warenhauses. Aber gekauft werden konnten die Waren nur vor Ort in den Kaufhäusern selbst.

Das Warenhaus wurde wegen des Prospekts von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Sie nahm einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 (Textilkennzeichnungs-VO) sowie gegen § 5 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an. Das Warenhaus hätte auf die textile Zusammensetzung der beworbenen Produkte hinweisen müssen.

OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht hat dies abgelehnt. Ein Hinweis auf die textile Zusammensetzung ist nicht erforderlich gewesen. Aus dem Prospekt ergebe sich keine Möglichkeit die Produkte zu bestellen – generell habe keine Möglichkeit bestanden die Kleidung im Fernabsatz zu kaufen. Der Zweck der Verordnung sei es nämlich, Verbraucher vor dem Kauf von Textilien über deren Zusammensetzung zu informieren. Art. 16 der Verordnung regele zunächst, dass diese Informationspflicht dann gilt, wenn die Ware am Markt bereitgestellt wird:

„Eine Bereitstellung am Markt ist noch nicht gegeben, wenn z.B. der textile Einzelhandel die Ware in Verkaufsabsicht durch Kataloge oder im Internet offeriert, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Abgabe vorliegt […]. Die Abgabe der Textilerzeugnisse an den anderen muss zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt erfolgen. Das bedeutet, dass die Abgabe entweder zum Zwecke des Weiterverkaufs (zum Vertrieb) oder der eigenen Benutzung (zum Verbrauch) oder zur Vornahme anderer Dienstleistungen (zur Verwendung), wie z.B. der Vermietung, durch den anderen erfolgt. Allen Fällen ist gemein, dass es zu einer tatsächlichen Übernahme der Textilerzeugnisse durch den Abnehmer kommt.“

Art. 16 der Verordnung normiert aber weiterhin besondere Regeln beim Bereitstellen gegenüber Verbrauchern: „In einem solchen Fall müssen die Informationen zur Faserzusammensetzung nicht nur bei der Bereitstellung auf dem Markt, also bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe des Textilerzeugnisses zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit (siehe oben), sondern schon vor dem Kauf deutlich sichtbar sein.“ Verbraucher müssten die Möglichkeit haben, sich anhand der vorgeschriebenen Etikettierung vor dem Kauf über die Zusammensetzung des Kleidungsstückes informieren zu können. Der Prospekt bot hier aber gar keine Möglichkeit direkt aus ihm zu kaufen. Viel mehr sollte er die Kunden nur in die Filialen des Warenhauses locken um dort die Kleidung kaufen zu können. Deshalb lag durch den umstrittenen Prospekt kein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungs-Verordnung vor. Dem Verbraucher würde nämlich nicht die Möglichkeit genommen sich vor dem Kauf zu informieren.

Das Ende vom Lied?

Das OLG hat die Revision zugelassen. Bisher ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob reine Werbeprospekte von der Textilkennzeichnungs-VO erfasst sein sollen. Dazu äußerte sich Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale folgendermaßen: „Wir gehen davon aus, dass wir im Interesse einer Klärung für alle Anbieter von Textilien den Fall dem BGH vorlegen werden.“ Eine höchstrichterliche Entscheidung steht nach aller Wahrscheinlichkeit also noch an.


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