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12.02.2016
Urheberrecht
Von: Hans-Christian Gräfe

OLG Hamm: Lizenzanalogie bei Urheberrechtsverletzung

Bei unberechtigter Weitergabe eines Auftragsfotos berechnet sich die Schadenshöhe nach der sog. Lizenzanalogie. Ein angemessener Schadensersatz ergibt sich demnach aus der angemessenen Lizenzgebühr – erhöht durch unterlassene Urhebernennung (OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2015 – 4 U 34/15).


Sachverhalt

Ein Fotograf klagte gegen gegen einen Onlineshop, der u.a. Bademode vertreibt. Der Shop hatte zur Bewerbung seiner Produkte elf Bilder des Fotografen verwendet. Die Bilder hatte der Shop allerdings von der Bademodenfirma erhalten, deren Produkte er auch verkaufte. Die Bademodenfirma wiederum hatte den Fotografen beauftragt Bilder ihrer Kollektion anzufertigen. So waren – auf Mykonos und den Malediven – ca. 6.000 Bilder entstanden. Diese hatte der Fotograf der Bademodenfirma vertragsgemäß zu Verfügung gestellt, damit sie sie auf ihrer Webseite verwenden könne. Einer Weitergabe an alle Vertriebspartner der Modefirma hatte der Fotograf nicht zugestimmt.

Der Fotograf verlangte vom Onlineshop Unterlassung. Der Shop gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im vorliegenden Fall  ging es darum, ob und in welcher Höhe dem Fotografen ein Schadensersatz wegen der Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Fotos zusteht.

Oberlandesgericht Hamm

Dem Fotografen stehe jedenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Er ergebe sich aus § 97 Abs. 2 UrhG. Demnach ist derjenige, der das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies lag hier vor, da der Fotograf einerseits Urheber der Bilder gewesen ist und der Onlineshop keine Berechtigung vorweisen konnte, dass er die Bilder benutzen durfte. Über eine Weitergabe der Bilder von dem Bademodenhersteller zum Shop hatten sich Auftraggeber und Fotograf eben nicht einigen können. Da das Gesetz davon ausgeht, dass die Urheberrechte so weit wie möglich beim Urheber bleiben sollen, könne auch nicht angenommen werden, dass dem Bademodenhersteller ein ausschließliches Nutzungsrecht an den Bildern eingeräumt worden wäre. Vielmehr würde es sich um ein einfaches Nutzungsrecht an den Bildern handeln.

Die Höhe des Schadensersatzes bestimmen dann verschiedene Faktoren. Der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, kann berücksichtigt werden. Er kann auch auf Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Und diesen Weg ging das OLG Hamm. Dabei könne aber nicht auf eine Preisliste des Klägers für Lizenzverletzungen zurückgegriffen werden, da diese eben keine angemessene Vergütung „unter normalen Umständen“ ausweisen würde. Auch andere vom Kläger vorgebrachte Berechnungsmethoden verwarf das OLG und schätzte stattdessen die angemessene Lizenzgebühr:

„… unter Berücksichtigung der wertbildenden Faktoren, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Höhe der Vergütung Einfluss gehabt hätten, lässt sich eine angemessene Lizenzgebühr von insgesamt 10 € pro Foto feststellen. […] Allerdings kann sich die angemessene Lizenzgebühr an der Vergütung orientieren, die die eigentlichen Vertragsparteien […] für die Verwendung der Fotografien (Homepage, Hauskatalog, Poster, Pressearbeit) veranschlagt hatten. […] Die vertraglich vereinbarte Vergütung lag für das hier in Rede stehende Doppelshooting unstreitig bei 37.022,00 € für 6.030 Bilder, mithin bei 6,14 € pro Foto.“

Dieser Betrag müsse aber noch erhöht werden, weil der Onlineshop die Bilder verwendet hatte, ohne den Urheber zu benennen. Zwar sei es verkehrsüblich dem Urheber bei fehlender Namensnennung einen 100%igen Aufschlag auf das ansonsten angemessene Honorar zuzubilligen, aber hier sei dieser Zuschlag zu beschränken gewesen. Die vergleichsweise begrenzte Werbewirkung des Onlineshops rechtfertige die Aufrundung auf 10,- €. Schließlich würde es sich um den Onlineauftritt einer Einzelhändlerin mit standortlich fixiertem Ladengeschäft handeln.

Fazit

Der Fall beinhaltet eigentlich zwei große Streitfragen. Die erste Frage ist: Wie weit reicht das Nutzungsrecht bei solchen Auftragsfotografien, wenn sich die Parteien nicht explizit über die Weitergabe geeinigt haben. Nach § 31 Abs. 5 UrhG bestimmt sich der Umfang eines Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck. Nur soweit es der Zweck erfordert, sind also die Nutzungsrechte übertragen. Diese restriktive Auslegung soll eine „übermäßige“ Vergabe von Nutzungsrechten durch umfassende, pauschale Rechtseinräumungen an die Auftraggeber verhindern. Pauschale Buy-Out Klauseln sind daher oftmals nicht wirksam, da sich der Vertragszweck aus der aus der Sicht des Urhebers bestimmt.

Die zweite Frage lautet: Wie berechnet sich eine angemessene Lizenzanalogie? Hier hat das OLG Hamm einige Ansätze des Klägers eine höhere Lizenzgebühr zu berechnen verworfen. Im Endergebnis hat es den tatsächlichen Preis der Fotos aus dem ursprünglichen Auftrag herangezogen. Der Gedanke dahinter war, dass sich der Preis vor allem aus der aufgewandten Zeit des Fotografen berechnet habe und sich auch bei einer erlaubten Weitergabe der Fotos der Preis pro Bild nicht exorbitant erhöht hätte. Zumindest hätte das für den Fotografen keinen zeitlichen Mehraufwand bedeutet. Der objektive Wert der Nutzungsberechtigung ging nämlich auch nicht hierüber hinaus.


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