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28.01.2016
E-Commerce
Von: Hans-Christian Gräfe

Opt-Out Verfahren zulässig für die Einwilligung in Cookie-Nutzung

In die Cookie-Nutzung kann per Opt-Out Verfahren eingewilligt werden, sogar wenn nicht direkt alle Informationen über Cookies vorgehalten werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.12.2015 – 6 U 30/15).


Sachverhalt

Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen einen Anbieter von Online-Gewinnspielen. Die Verbraucherschützer störten sich an zwei Voreinstellungen auf den Gewinnspiel-Angebotsseiten:

Einmal war dort ein Textfeld vorgehalten, dessen vorangestelltes Ankreuzfeld nicht vorausgewählt war. In dem Textfeld ging es darum, in den Erhalt von Werbeanrufen einzuwilligen. Bei Anklicken des Wortes "hier" im Textfeld gelangte der Internetnutzer zu einer mit "Partner und Sponsoren und deren Geschäftsbereich(e)" bezeichneten Liste, in der 59 Unternehmen mit Anschrift und Geschäftsbereich aufgeführt waren. Der Nutzer konnte dort bei jedem Unternehmen auf ein Feld „Abmelden“ klicken.

In dem zweiten Textfeld auf derselben Seite ging es um die Einwilligung in das Setzen von Cookies. Das dem Text vorangestellte Ankreuzfeld war hier bereits vorausgewählt. Bei Anklicken des Wortes "hier" im Textfeld gelangte der Internetnutzer auf eine Unterseite mit weiteren Informationen über Cookies.

In den beiden Textfeldern sah der Verbraucherverband unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und nahm den Gewinnspielbetreiber auf Unterlassung in Anspruch.

Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die durch Webseiten erzeugt und durch den Webbrowser auf der Festplatte gespeichert werden. Bei einer späteren Verbindung kann der Rechner so wiedererkannt werden. Cookies enthalten zumeist keine identifizierenden Merkmale, können aber durch Fortschreibung und die Verknüpfung mit anderen Daten zu einer Profilbildung führen. Soweit der Nutzer nicht bekannt ist, fungiert das Cookie als Pseudonym (vgl.: www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index.php/3_BDSG_Kommentar_Absatz_1_Beispiele).

Entscheidung

Die Werbeeinwilligung war nicht wirksam; die Einwilligung in die Cookie-Nutzung im Opt-Out Verfahren allerdings schon. So hat es das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Eine Einwilligung in telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern sei nur dann wirksam erteilt, wenn die Einwilligung für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt werde. Das bedeutet, dass für den Verbraucher klar sein muss, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen seine Einwilligung konkret erfasst. Dies sei im gegebenen Fall aber eben nicht so. Der Verbraucher müsse sich nämlich in einen umständlichen und angesichts der Vielzahl der Sponsoren und Kooperationspartner langwierigen Scroll-Vorgang begeben. Nur so konnte er sich von die einzelnen Unternehmen abmelden. das OLG führt aus:

„Die Gestaltung der Einwilligungserklärung sowie der verlinkten Unternehmensliste ist vielmehr darauf angelegt, beim Verbraucher mit dem im Erklärungstext enthaltenen Hinweis zunächst den Eindruck zu erwecken, die werbenden Anrufer selbst bestimmen zu können, ihn dann nach Aufruf der verlinkten Liste aber mit einem unverhältnismäßig aufwendigen Auswahlvorgang zu konfrontieren in der Erwartung, dass der Spielteilnehmer unter diesen Umständen der - als Alternative angebotenen - Auswahl von höchstens 30 Unternehmen durch die Beklagte zustimmen wird. Eine auf diese Weise erzeugte Einwilligungserklärung ist nicht "in Kenntnis der Sachlage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgegeben.“

Die verlangte Erklärung hinsichtlich der Cookie-Nutzung werde hingegen den Anforderungen der insoweit maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) gerecht.

Zunächst sei die Erklärung nicht schon deswegen unzureichend, weil der Nutzer im sog. Opt-Out Verfahren einwillige. Dabei wird durch Entfernen eines schon aktivierten Häkchens zu Beginn der Erklärung eingewilligt. Ein Opt-In Erfordernis sei hier nicht erforderlich, was bereits höchstrichterlich entschieden worden sei (BGH, Urt. v. 16.07.2008 – VIII ZR 348/06). Auch der einschlägige § 15 III TMG stelle ausdrücklich klar, dass ein Opt-Out Verfahren ausreichend sei.

Inhaltlich sei die Einwilligungserklärung ebenfalls nicht zu beanstanden. Dem Nutzer müsse die Funktion des Cookies und die damit verbundenen Folgen erläutert werden. Das sah das gericht als gegeben an. Die Identität Dritter, die auf den Cookie bzw. die in ihm enthaltenen Informationen zugreifen können, müsse nicht offengelegt werden. Die zur Einwilligung in Werbeanrufe nach § 7 II Nr. 2 UWG entwickelten Grundsätze seien eben nicht übertragbar, da es hier nicht um die Abwehr belästigender Werbung gehe, sondern um eine datenschutzrechtliche Einwilligung.

Fazit

Die Einwilligung in Anrufe zu Werbezwecken nach dem Wettbewerbsrecht ist zu unterscheiden von der Einwilligung in die Datenverarbeitung nach dem BDSG. Eine Einwilligung in Telefonwerbung ist nicht per Opt-Out Verfahren möglich. AGB-Klauseln, die das Gegenteil regeln, sind unzulässig. In eine Cookie-Nutzung kann allerdings per Opt-Out Verfahren eingewilligt werden, sogar wenn nicht einmal direkt alle Informationen vorgehalten werden.

In allen Fragen des des Wettbewerbs- wie Datenschutzrechts beraten wir Sie natürlich gerne!


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