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02.04.2015
Kennzeichen- und Domainrecht
Von: Hans-Christian Gräfe

Parodie-Marke: BGH zur Löschung des springenden Pudels

Eine Marke, die sich als Parodie an eine ältere Marke anlehnt, kann auf Antrag der parodierten Marke zu löschen sein. Dies hat der BGH entschieden (BGH, Urt. v. 2.4.2015 - I ZR 59/13 - Springender Pudel).


Die Inhaberin der bekannten Marke Puma hatte gegen die Wort-Bild-Marke eines springenden Pudels geklagt. Die Abbildung des Pudels war dabei der springenden Raubkatze Pumas recht ähnlich. Geziert wurde das Logo auch noch vom Schriftzug PUDEL, also wieder ähnlich wie bei PUMA. An dieser Anlehnung störte sich der Sportartikelhersteller Puma und verlangte vor Gericht die Löschung des Pudels. Die ersten beiden Instanzen gaben Puma Recht und jetzt schließlich der Bundesgerichtshof. Der BGH begründet diese Entscheidung in seiner Pressemitteilung folgendermaßen:

„Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der Beklagte nutzt mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte.“

Auch wenn die Marken trotz ihrer Ähnlichkeit nicht leicht zu verwechseln sind, durfte Puma also die Löschung verlangen. Der Pudel habe sich zu sehr an das Markenrenommee von Puma angehängt. Den Einwand der künstlerischen Parodie durch den springenden Pudel, ließ der BGH nicht gelten. (Anm.: Zugegebenermaßen musste der Autor erst einmal schmunzeln.) Zwar könne sich der Pudel auf die Grundrechte der Meinungsfreiheit sowie der künstlerischen Betätigung berufen. Jedoch würden sie im umstrittenen Fall nicht schwerer wiegen als das ebenfalls durch das Grundgesetz geschützte Markenrecht von Puma. Die Parodiefreiheit müsse in diesem Fall zurücktreten. Schließlich würde der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumen, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

Fazit:

Parodiefreiheit hin oder her: Lehnt sich eine Marke in lustiger Art an eine bekannte Marke an, um den eigenen Verkauf anzukurbeln, und geschieht dies noch im gleichen Marktsegment, kann sie gelöscht werden. Zumindest kann der Inhaber der (vermeintlich) parodierten Marke dies verlangen.



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