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12.12.2012
E-Commerce
Von: Guido Aßhoff, LL.M.

Produktpiraterie - Import von urheberrechtlich geschützten Nachbauten nach Deutschland kann für Spediteur strafrechtlich relevant sein


Nach einer neueren strafrechtlichen Entscheidung des BGH 1 StR 213/10 kann bei einem grenzüberschreitenden Verkauf ein urheberrechtlich relevantes Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG vorliegen. Der I. Zivilsenat hat hierzu entschieden:

Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind.

Danach ist weder ein Eigentumsübergang noch ein Wechsel der Verfügungsgewalt in Deutschland zwingend erforderlich. Bei Nutzung eines gezielten und eingespielten Vertriebsweges hierher ist beim grenzüberschreitenden Verkauf hinreichend, dass eine dem Händler zuzurechnende Vertriebshandlung in Deutschland stattfindet, um das Tatbestandsmerkmal des § 106 Abs. 1 UrhG zu erfüllen.

Selbst wenn der Anbieter nachgeahmter Bauhausklassiker nur in Italien, mithin nicht im Schutzland tätig ist, sind ihm die in Deutschland erfolgten Lieferungen durch einen Spediteur  als seine  Vertriebshandlung zurechenbar, insbesondere, wenn eine gezielte Ausrichtung der Vertriebstätigkeit auf in Deutschland ansässige Kunden vorliegt. Indizien hierfür können  spezifisch für in Deutschland ansässige Kunden geschaffene Liefer- und Zahlungsmodalitäten sein. Dies gilt auch bei direkten Werbeanschreiben, bei zu Werbezwecken versandten, deutschsprachigen Katalogen sowie der Bereitstellung  die Abwicklung stand deutschsprachigen Personals. Dies lässt nur den Schluss zu, dass gezielt in Deutschland ansässige Kunden angesprochen werden und unter ihnen die Einrichtungsgegenstände verbreiten werden sollten. 

Der BGH hat auch explizit ausgeführt, dass der rechtlichen Wertung nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen steht. Die Deutschen Strafvorschriften sind somit mit dem Recht der EU vereinbar und stellen eine gerechtfertigte Einschränkung des Warenverkehrs dar. Dies gilt selbst dann, wenn im Mitgliedsstaat des Verkäufers kein urheberrechtlicher Schutz des Möbelstücks besteht. 

Der Import von Plagiaten, seien Sie urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützt, stellt für Rechteinhaber ein erhebliches Verletzungspotential dar. Aber auch für Importeure und Großhändler kann der Warenimport zu rechtlichen Überraschungen führen, wenn die eingeführte Ware, dem Original nahe kommt. Selbst die Warenkontrolle schütz vor Unterlassungsansprüchen nicht, da diese lediglich eine Schutzrechtsverletzung voraussetzen, aber kein Verschulden. Plagiate spielen insbesondere auch im E-Commerce eine erhebliche Rolle, gleich ob für Rechteinhaber oder für Shop-Betreiber. 

LEXEA Rechtsanwälte unterstützt Sie sowohl als Rechteinhaber als auch als Importeur oder Shop-Betreiber bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Wir entwickeln mit Ihnen eine Vertriebsstrategie, um Produktpiraterie zu unterbinden oder sicher die Vertriebswege dokumentieren zu können, um unberechtigte Abmahnungen abwehren zu können. Sprechen Sie uns gerne jederzeit an.

LEXEA Rechtsanwälte

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