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20.12.2012
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Screenscraping - OLG Hamburg zum Auslesen einer Webseite für Flugbuchungen


Viele Geschäftsmodelle im Internet bauen auf Leistungen Dritter auf. Meta-Suchmaschinen sind ein prägnantes Beispiel hierfür. Aber auch in anderen Bereichen wird oft auf Datenbanken Dritter zugegriffen. Hierbei hat sich der Begriff Screenscraping etabliert, also das automatisierte Auslesen von fremden Internetseiten.

Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im Jahr 2011 mit der Frage der Zulässigkeit des Screen-Scrapings auseinandergesetzt, und zwar mit urheberrechtlichen Aspekten. Der BGH urteilte seinerzeit, dass das Auslesen einer Internetseite auf die jeweilige Anfrage eines Kunden hin zulässig sei.

Eine Onlinebörse sei zwar eine Datenbank im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG, und der Betreiber der Onlinebörse könne auch als alleiniger Hersteller im Sinne des § 87a Abs. 2 UrhG gelten. Dennoch waren nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im konkreten Fall die Datenbank-Rechte des Betreibers nicht verletzt. Denn indem immer nur einzelne Abfragen zu dem jeweils konkreten Suchauftrag gemacht werden, würde weder die gesamte Datenbank als ganze kopiert, noch seien „wesentliche Teile“ davon betroffen. Selbst in der Summe aller Suchaufträge über die Software, auch wenn man die aller Nutzer der streitgegenständlichen Software kumulativ betrachtet, wollte der BGH keine Vervielfältigung wesentlicher Teile der Datenbank erkennen, denn es wurden – jedenfalls im vorliegenden Fall – immer nur die einzelnen, natürlich immer stark eingegrenzten Suchanfragen gestartet.

Eine wesentliche Rolle spielte bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der klagende Betreiber der Onlinebörse seine Datenbank im Prinzip ungeschützt frei zugänglich gemacht hatte. Er hatte zwar in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, dass eine Abfrage der Angebote aus der Datenbank nur auf dem von ihm dafür vorgesehenen Wege, nämlich über das Portal und die Suchmaske dort und von Hand erfolgen dürfe, und Dritten ein automatisches Auslesen oder die Verwendung für eigenständige kommerzielle Angebote nicht erlaubt sei. Allerdings waren technisch keine besonderen Vorkehrungen dagegen getroffen, und insbesondere war es möglich, Datenbankabfragen zu machen, ohne den AGB ausdrücklich zuzustimmen. Damit war die betreffende Klausel aus den AGB des Portalbetreibers hier ohne Wirkung.

Mit der Frage der Wirksamkeit derartiger AGB hatte sich nun das OLG Hamburg auseinanderzusetzen. Im Urteil vom 24.10.2012 (Az. 5 U 38/10) hat es einem Online-Reisebüro verboten, Fluginformationen einer Fluggesellschaft zu nutzen und Flüge weiterzuverkaufen oder entsprechende Flugbuchungen an Dritte zu vermitteln.

Die Fluggesellschaft hatte in ihren AGB die gewerbliche Vermittlung ausdrücklich ausgeschlossen und ihre Website technisch so gestaltet, dass ohne vorherige Akzeptanz der AGB keine Buchung bzw. Buchungsvermittlung möglich ist.

In der Nutzung entgegen dieser Bestimmungen sahen die Richter des OLG Hamburg nun die Vorschriften des Wettbewerbsrechts verletzt. Denn dieses Geschäftsmodell sei wettbewerbswidrig unter dem Gesichtspunkt des sog. Schleichbezugs. Es sei allgemein anerkannt, dass ein Händler unlauter handelt, wenn er beim Kauf eines Produkts gegenüber dem Anbieter, der das Produkt ausschließlich selbst vermarktet und den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkaufsabsicht verschweigt. Ein unlauterer Schleichbezug kann allerdings auch dann vorliegen, wenn es - wie hier - nicht um den Weiterverkauf eines Produkts gehe, sondern lediglich ein Vertragsschluss vermittelt wird. Denn auch die nicht autorisierte Vermittlung seiner Leistungen könne einen Anbieter in seiner wettbewerblichen Entfaltung behindern, wenn dadurch seine eigentlichen Vertriebswege nicht nur entgegen seiner erklärten Absicht, sondern gerade in wettbewerbswidriger Weise umgangen werden.

In der Sache hat das OLG Hamburg allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass abzuwarten ist, inwieweit eine höchstrichterliche Klärung des Sachverhalts ausfallen wird.

Die Unternehmer, denen bei ihren Geschäftsmodellen der Rückgriff auf Inhalte Dritter wichtig ist, sollten sich in Bezug auf derartige Verhaltensweisen juristisch fundiert beraten lassen. Sprechen Sie uns an:



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