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01.08.2012
In eigener Sache
Von: Dr. Thomas Engels

Störerhaftung - LEXEA vertritt Großhandelsplattform restposten.de im Markenstreit


LEXEA Rechtsanwälte vertritt die rechtlichen Interessen der Betreibergesellschaft der branchenstärksten B2B-Handelsplattform Deutschlands, restposten.de. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage wird das Landgericht Düsseldorf darüber zu entscheiden haben, ob die Abmahnung eines Markenherstellers von Uhren unberechtigt war.

Das Landgericht wird dabei insbesondere die Reichweite der Störerhaftung zu klären haben, da der Betreiber der Handelsplattform die streitbefangenen Uhren natürlich nicht selbst anbietet und die Ware auch nicht kennt.

Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Kontaktaufnahme erfolgte. Der Markenhersteller äußerte dort jedoch lediglich den Verdacht einer Markenverletzung, ohne konkrete Hinweise hierauf zu geben.

In Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird das Gericht zu prüfen haben, ob durch die bloße Äußerung eines Verdachts einer Rechtsverletzung schon besondere Prüfungspflichten für den Betreiber ausgelöst werden.

Berater bei LEXEA:
Dr. Thomas Engels, LL.M.


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