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27.01.2016
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Tell-A-Friend auch bei eBay wettbewerbswidrig


Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion per E-Mail auf der Plattform von eBay unzulässig ist, und damit schon der Handel auf eBay gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

Während in den letzten Tagen vor allem über eine - vermeintlich neue - Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2015, Az. 4 U 59/15 berichtet wurde, sorgt nun eine Entscheidung des LG Hamburg für neuen Sprengstoff in der Diskussion um die so genannte Tell-a-friend- Funktion.

Das OLG Hamm beschäftigte sich mit der Plattform Amazon, auf der Empfehlungsmails über den Server von Amazon versendet werden. Dies wurde als unzulässig angesehen, weil nicht klar sei, dass der Empfänger eingewilligt habe. Unerheblich sei auch, dass die Funktion nur eingeloggten Usern zur Verfügung stehe und die Mails in deren Auftrag versendet würden. Die Werbung sei dem Händler zuzurechnen. Auch komme es nicht darauf an, dass - noch - keine E-Mails versendet worden waren. Schon die Nutzung der Plattform, die eine solche Funktion bereitstelle, sei wettbewerbswidrig.

Bislang wurde in der juristischen Literatur diskutiert, dass eine Funktion, bei der sich lediglich das E-Mail-Programm des Nutzers öffne, und dieser die Mail versende, wohl zulässig sein müsse.

Dem hat nun das LG Hamburg mit dem - rechtskräftigen - Urteil vom 08.12.2015, Az. 406 HKO 26/15 ebenfalls einen Riegel vorgeschoben.

Beanstandet wurde hier die Funktion von eBay, die nach dem oben beschriebenen Prinzip funktioniert. Beim Betätigen der Funktion öffnet sich das E-Mail-Programm des Nutzers und die Mail wird im Betreff und dem Inhalt mit vorgefertigten Texten ausgefüllt.

Genau dies wurde nun als wettbewerbswidrig angesehen, weil, so das LG Hamburg, entscheidend sei, dass eine Versendung auf Veranlassung des Gewerbetreibenden erfolge, und Werbung für dessen Unternehmen bzw. Angebote enthalten sei. Auf andere Umstände komme es dabei nicht an.

Besondere Brisanz erlangt die Entscheidung dadurch, dass es erneut nicht darauf ankommen solle, ob schon E-Mails versendet worden seien. Die bloße Nutzung der Plattform, die eine solche Funktion enthalte, sei wettbewerbswidrig. Dementsprechend wurde in dem Urteil verboten, für Produkte zu werben die mit einer Weiterempfehlungsfunktion versehen sind, durch die der Nutzer eine vorbereitete E-Mail versenden kann.

Übersetzt bedeutet das: Verboten wird das Angebot auf eBay, solange die Plattform eine derartige Funktion enthält. Dies ist auf Amazon ebenso der Fall. Dies gibt Mitbewerbern, die auf diesen Plattformen nicht tätig sind, die Möglichkeit, Konkurrenten diesen Vertriebskanal komplett zu verbieten - weil der einzelne Händler keine Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, welche Funktionen auf einer Seite angeboten werden und welche nicht.

Für alle Betreiber von eigenen Online-Shops bedeutet dies, dass eine solche Funktion abgeschaltet werden sollte.


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