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02.02.2016
Urheberrecht
Von: Hans-Christian Gräfe

Update: GEMA vs. YouTube – Keine Haftung YouTubes

YouTube haftet nicht als Musikdienst wegen der Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (OLG München, Urt. v. 28.1.2016 – 29 U 2798/15).


Das OLG München bestätigte vor kurzem eine Entscheidung des LG München. Die Vorinstanz hatte im Sommer 2015  Schadensersatzanprüche der GEMA gegen Youtube abgelehnt. 

Die GEMA forderte von YouTube Schadensersatz für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitglieder. Sie war der Ansicht, dass YouTube als Täter haften müsse. Das sah aber weder Landgericht noch Oberlandesgericht so. Das LG stufte YouTube als Host-Provider ein. Einen Anspruch auf Schadensersatz für etwaige Urheberrechtsverletzungen habe die GEMA dann nur, wenn YouTube nicht schnell schnell genug auf Urheberrechtsverletzungen reagieren und seine Schutzpflichten somit nicht einhalten würde.

Nach Auffassung der GEMA verwerte YouTube allerdings die abrufbaren Videos. YouTube sei nicht nur technischer Dienstleister, sondern verhalte sich wie ein Musikdienst. Daher solle YouTube auch wie ein Musikdienst Lizenzen erwerben und nicht die Verantwortung an die Uploader weitergeben.

Dieser Argumentation folgte das Oberlandesgericht aber anscheinend nicht.

Fazit

Der Streit scheint mit dem Urteil noch nicht beendet. Das Urteil ist zur Revision zugelassen und noch nicht rechtskräftig. Die GEMA hat bereits angekündigt die "Urteilsgründe eingehend zu studieren und dann voraussichtlich Revision einzulegen". Den Kern des Streites bildet die Frage, ob Youtube nur eine Plattform ist oder doch ein Musikdienst einer eigenständigen Verantwortung.


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