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26.03.2013
In eigener Sache
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Urheberrecht – Webradiorecorder legal!


Der von LEXEA Rechtsanwälte vertretene Musikdienst flatster bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, Musikstücke von Webradios automatisiert aufzunehmen. Dieses Geschäftsmodell wurde in der Vergangenheit mehrfach von Rechteinhabern angegriffen, die darin eine Verletzung ausschließlicher Verwertungsrechte hinsichtlich der vermittelten Musikstücke sahen.

Der Bundesgerichtshof hat nun über die Zulässigkeit eines solche Webradio-Recorders geurteilt und eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde von Sony zurückgewiesen (Beschl. vom 28.02.2013, Az. I ZR 75/12). Das vorangegangene Urteil des KG Berlin (Urt. vom 28.03.2012, Az. 24 U 20/11) ist damit nun rechtskräftig.

Der Webradio-Recorder ist damit nur ein technisches Hilfsmittel, welches dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, damit dieser darüber die – rechtlich zulässige und vieldiskutierte – Privatkopie selbst herstellen kann.

Das Urteil bedeutet damit einen wichtigen Meilenstein im Bereich innovativer Musikdienste im Netz. Es stärkt die Freiheiten der Nutzer, die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte auch mittels technischer Hilfe selbst wahrzunehmen.

Berater bei LEXEA:
Dr. Thomas Engels, LL.M.


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