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01.08.2012
In eigener Sache
Von: Dr. Thomas Engels

Urheberrecht - Webradiorecorder vor dem BGH


Der von LEXEA Rechtsanwälte vertretene Musikdienst flatster hatte bereits vor dem Kammergericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. Dort hatte sich Sony gegen das Geschäftsmodell des Webradio-Recorders gewandt und ein Verbot gefordert. Zu Unrecht, wie das Kammergericht Berlin urteilte (Az. 24 U 20/11, Urteil vom 28.03.2012) und damit die Entscheidung des Landgerichts bestätigte. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Sony hat jedoch  Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so dass nun abzuwarten bleibt, ob sich das Revisionsgericht der Sache annehmen wird.

Der Musikdienst flatster ermöglicht es seinen Kunden, Internetradios nach Musikstücken zu durchsuchen und diese automatisiert als MP3 aufzunehmen und zu behalten. Hierin sah Sony einen Verstoß gegen das Urheberrecht und meinte, flatster würde hier eine unzulässige Kopie für den Nutzer erstellen. Dieser Ansicht erteilte das Kammergericht in zweiter Instanz eine klare Absage. Der Webradio-Recorder sei nur ein technisches Hilfsmittel, welches dem Kunden zur Verfügung gestellt würde, damit dieser darüber die – rechtlich zulässige und vieldiskutierte – Privatkopie selbst herstellen kann.

Das Kammergericht nahm – wie schon das Landgericht – auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Online-Videorecorder Bezug. Auch wenn hier der Nutzer nicht wisse, welcher Webradiostream aufgenommen werde – anders als Fernsehsender haben Webradios keine Programmzeitschrift – liege die Hoheit über den Aufnahmevorgang allein beim Kunden, der als derjenige anzusehen sei, der die Kopie anfertige und sich dabei auf die Privatkopieschranke berufen könne.

Berater bei LEXEA:
Dr. Thomas Engels, LL.M.


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