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10.08.2015
E-Commerce
Von: Hans-Christian Gräfe

Werbung: "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend

Der Werbe-Slogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend gegenüber Verbrauchern, wenn er in einem humorvollen Zusammenhang auf gute Netzqualität hinweist (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 16.06.2015, Az. 6 U 26/15).


Die Frankfurter Rechtsprechung zur Netzabdeckung

Das OLG Frankfurt setzt seine Rechtsprechung zur Mobilfunk-Werbung fort. Im letzten Jahr hatte es schon entschieden, dass die Werbe-Aussage „immer Netz hat der Netzer“ nicht irreführend gewesen sei. Auch im aktuellen Beschluss geht es wieder um Werbung für gute Netzqualität.

Sachverhalt

Ein Mobilfunkanbieter bewarb seine All-Net-Tarife, mit denen die Kunden im Mobilfunknetz  telefonieren und im Internet surfen können. In der Werbekampagne verwendete er den Slogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr". So sollte auf humorvolle Weise die gute Netzabdeckung des Tarifes zu einem besonders günstigen Preis in den Vordergrund gerückt werden. Der Slogan wurde im TV, im Internet und in Zeitschriften benutzt.

Hieran störte sich ein anderer Mobilfunkanbieter. Der Slogan sei irreführend. Er suggeriere, dass Verbraucher eine vollständige Netzabdeckung überall in der Deutschland erhalten würden. Tatsächlich gibt es aber noch da ein oder andere Funkloch.

Das Landgericht Frankfurt als Vorinstanz hatte die Klage bereits abgewiesen. Die angegriffene Werbung sei unter keinem Gesichtspunkt irreführend i.S.d Wettbewerbsrechts. Die Entscheidung hatte das LG insbesondere mit den Erwägungen aus dem „Immer Netz hat der Netzer“-Urteil begründet.

Entscheidung des OLG

Dem hat sich das Oberlandesgericht angeschlossen. Die Werbung sei unter Berücksichtigung der Vorkenntnis der Verbraucher nicht irreführend. Zwar könne die Werbung vom Wortsinn her als Hinweis auf eine in jeder Hinsicht lückenlose Netzabdeckung verstanden werden. Allerdings erhebe sie nicht ernsthaft darauf Anspruch, dass das werbende Unternehmen den technischen Durchbruch zu einer vollständigen, d.h. die bisher üblichen und allgemein bekannten „Funklöcher“ vermeidenden Netzabdeckung geschafft habe. Und nur dann wäre sie irreführend. Das OLG führt dazu aus:

„Die Aussage „KEIN NETZ KEINE AUSREDE […] gibt für sich gesehen schon keinen Anlass für die Annahme eines technischen Durchbruchs der genannten Art. Aber auch die weitere Aussage „KEIN NETZ KEINE AUSREDE MEHR“ wird in den beanstandeten Werbedarstellungen hinreichend dahin relativiert, dass hiermit lediglich eine Netzabdeckung nach dem derzeit höchsten technischen Standard gemeint ist.“

Relativiert würde die Aussage insbesondere dadurch, dass sie in einen humorvollen Gesamtzusammenhang eingebettet sei. In der Werbung stehen drei junge Männer vor einem älteren Auto. Einer von ihnen telefoniert und versucht sich ein unliebsames Gespräch mit der bekannten Ausrede „kein Netz ...“ vom Hals zu schaffen. Die anderen weisen ihn darauf hin, dass er mit dem Tarif der Beklagten telefoniert. Und der Tarif erfolge in „bester D-Netz-Qualität“. Deshalb zähle die Ausrede nicht mehr, da nun auch die Beklagte den D-Netz-Standard erreiche. Dass auch dieser – bekanntermaßen – immer noch „Funklöcher“ aufweise, das wüssten die Verbraucher. Eine lückenlose Netzabdeckung suggeriere der Slogan – wie er in der Werbung verwendet wurde – eben nicht.


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