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10.08.2016
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Werbung mit Prüfzeichen und - siegeln - Nur mit Angabe der Prüfkriterien!

Der BGH hat die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung mit Prüfsiegeln gegenüber Verbrauchern zulässig ist. Er hat angenommen, dass ähnlich wie bei Testergebnissen die Angabe von konkreten Informationen, wo die Prüfkriterien auffindbar sind erforderlich ist.


Für Produkte jeglicher Couleur existieren Möglichkeiten, Prüfzeichen oder - siegel zu erwerben. Ob nun die Sicherheit eines Produktes oder die ökologische Verträglichkeit geprüft wird - allen diesen Prüfzeichen ist gemein, dass damit das Vertrauen der Verbraucher in diese Produkte gestärkt werden soll.

Der BGH hat jedoch in einem soeben veröffentlichten Urteil vom 21. Juli 2016, I ZR 26/15 die Anforderungen heraufgeschraubt, die auch für Onlinehändler relevant sind. In einer Streitigkeit zwischen Aldi und einem Wettbewerbsverband hat der BGH entschieden, dass bei Angabe der Prüfsiegel "LGA tested quality" und LGA tested safety" zusätzlich anzugeben ist, welche Kriterien dort jeweils geprüft wurden.

Warum müssen hier zusätzliche Angaben gemacht werden?

Der BGH hat angenommen, dass es ähnlich wie bei Testergebnissen notwendig ist, dass der Verbraucher sich ein Bild davon machen kann, welche Aspekte eines Produktes überhaupt getestet wurden. Insbesondere seien hier die Prüfkategorien und die Prüfmaßstäbe relevant.

Diese dürften dem Verbraucher nicht vorenthalten werden. Hierauf müsste im Rahmen des Angebots auch ganz konkret verwiesen werden.

In welcher Form müssen die Angaben gemacht werden?

Der BGH meint allerdings, dass es nicht notwendig ist, das jeweilige Angebot mit den Informationen zu überfrachten. Er hat ganz konkret entschieden, dass ein Verweis auf eine Internetseite ausreichend sein könne, wenn dort nähere Informationen zu finden sind.

Im Urteil wurde beispielsweise die Datenbank des TÜV Rheinland, die "certipedia" erwähnt, über die solche Prüfzeugnisse und -kategorien abrufbar sind.

Und wenn die Informationen nicht vorliegen?

Unerheblich ist es, ob dem Händler die Informationen vorliegen oder nicht. Im konkreten Fall hat Aldi Lizenzen an den Prüfzeichen erworben, und war aufgrund dieser Lizenzverträge in einer Position, die es dem Unternehmen ermöglicht hätte, die relevanten Informationen abzufragen.

Keine Aussage tätigt der BGH dazu, ob dies auch für Wiederverkäufer gilt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Pflichten jeden Händler treffen, der mit den Prüfzeichen wirbt. Denn es ist wohl anzunehmen, dass die Gerichte es für zumutbar halten werden, sich diesbezüglich bei seinem Vorlieferanten zu erkundigen.

Werden die Informationen bereitgestellt, kann entweder auf die Webseite des Lieferanten oder Herstellers verwiesen werden - oder aber es ist eine eigene Seite vorzuhalten, auf der in Form von kurzen Zusammenfassungen die bei der Prüfung herangezogenen Kriterien erläutert werden. So zumindest meint es explizit der BGH.

Gilt das für alle Prüfzeichen?

Es ist davon auszugehen, dass die Pflichten aus dem Urteil für alle Prüfzeichen gelten. Möglicherweise kann hier eine Ausnahme für das GS-Zeichen gemacht werden - denn hierbei handelt es sich um das letzte verbleibende gesetzlich geregelte Prüfzeichen, bei dem die Anforderungen zumindest in wesentlichen Zügen gesetzlich geregelt sind. Ob diese Ausnahme allerdings greift und ob ggf. weitere Ausnahmen zulässig sind, werden nur die Gerichte klären können.

Und was passiert im schlimmsten Fall?

Zu befürchten ist, dass die einschlägigen Abmahnvereine und Massenabmahner schon wieder in den Startlöchern stehen.

Daher ist es ratsam, sich zeitnah mit den eigenen Produkten und der eigenen Werbung auseinanderzusetzen und ggf. nachzujustieren.


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