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01.09.2015
E-Commerce
Von: Hans-Christian Gräfe

Wettbewerbsrecht: Schmuddelkind der Bankenbranche als Boykottaufruf

Das "publizistische Organ" einer Bankengruppe muss es unterlassen eine andere Bank gegenüber deren Werbekunden als "Schmuddelkind der Bankenbranche" zu bezeichnen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.06.2015 – 6 U 46/14).


Sachverhalt

Eine der bekanntesten deutschen Banken, die C-Bank, ging gerichtlich gegen eine Banken-Zeitschrift vor. Grund dafür war ein Schreiben der Redaktion der Zeitschrift von Anfang 2013 an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und an einen Frankfurter Bundesliga-Verein.

In dem Schreiben an den DFB hatte die Chefredaktion den damals frisch verlängerten Exklusiv-Partnervertrag mit der C-Bank kritisiert. Der DFB-Präsident wurde darin aufgefordert den Vertrag zu hinterfragen und die C-Bank seinerseits aufzufordern, ihre Werbung über den DFB so lange zu unterlassen, wie sie durch Steuermittel unterstützt werde. Der DFB sollte also verhindern, dass Steuergelder für Bandenwerbung der C-Bank bei Spielen der Nationalmannschaft verschwendet würden.  In dem Schreiben bezeichnete die Redaktion sich selbst als „publizistisches Sprachrohr“ zahlreicher Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Hintergrund des Ganzen war die Banken- und Finanzkrise. Währenddessen hatte die C-Bank den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) in Anspruch genommen. Der Fonds zahlte eine Milliardensumme für eine Übernahme von C-Bankanteilen und stellte zusätzliche Milliarden an stillen Einlagen zur Verfügung.

Im Schreiben an den Bundesligisten präsentierte sich die Redaktion als „seriöser Wettbewerber in der deutschen Bankenlandschaft“. Sie warf die Frage auf, warum ein „seriöser Verein“ eine Geschäftsbeziehung mit der C-Bank als dem „Schmuddelkind der Bankenbranche“ fortführen wolle. Hintergrund war hier wieder die staatliche Unterstützung der C-Bank, die zugleich als einer der Hauptsponsoren des Frankfurter Vereins tätig war.


Wegen dieser Äußerungen wandte sich die C-Bank an‘s Landgericht Frankfurt. Dies wies die Klage ab. In der nächsten Instanz musste das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden. Die C-Bank verlangte dort, dass die Beklagte Zeitschrift es unterlasse zu behaupten, dass die Klägerin das „Schmuddelkind“ der Bankenbranche sei, den DFB aufzufordern die Verschwendung von Steuergeldern für Bandenwerbung bei Spielen der Nationalmannschaft durch die Bank zu verhindern oder den Vorstand des Bundesligisten zum Beenden von Sponsorenverträgen mit der Bank aufzufordern.


Die Entscheidung des OLG

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der C-Bank Recht. Ihr würden die Unterlassungsansprüche wegen der streitgegenständlichen Äußerungen zustehen. Die beiden Schreiben würden in einem objektiven Zusammenhang mit Förderung von Konkurrenten der C-Bank stehen. Sie seien also als geschäftliche Handlungen anzusehen, die mit dem Wettbewerbsrecht nicht vereinbar wären.

Zwar müsse äußerste Zurückhaltung angewandt werden, soweit im Falle von Medienberichterstattung ein sog. Drittabsatzförderungszusammenhang geprüft werde. Dies ergebe sich aus der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit, die auch für solche Äußerungen eines Presseorgans gelte, die der Vorbereitung einer Berichterstattung dienen. Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lasse zunächst nicht ohne weiteres darauf schließen, dass das Presseunternehmen in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Mitbewerber eingreifen will.

Hier sei der objektive Zusammenhang des Schreibens mit einer Förderung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken aber gegeben. Aus einer Gesamtschau der erkennbaren Intention des Verfassers, der eigenen Positionierung der Redaktion sowie der Diktion des Schreibens lasse sich dies erkennen. Das OLG führt aus:

„Da sich die Beklagte in dem Schreiben an den DFB als „publizistisches Sprachrohr“ zahlreicher Sparkassen und Genossenschaftsbanken bezeichnet und den Präsidenten des DFB auffordert, diese „nicht im Regen stehen zu lassen sondern sich mit ihnen zu solidarisieren“, wird für einen verständigen Leser des Schreibens deutlich, dass sich die begehrte Überprüfung der Werbeverträge durch den DFB auch auf die Wettbewerbsposition der Klägerin gegenüber den Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Neukundenwerbung auswirken soll. Es spielt deshalb keine Rolle, dass die Beklagte die Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht unmittelbar als alternative Werbepartner präsentiert und es ist auch irrelevant, ob die Beklagte für ihr Engagement von dort aus eine Gegenleistung erhält. Auch das Schreiben an den […] Verein ist in gleicher Weise zu verstehen.“ 


Zusätzlich stelle die dortige Aussage, die C-Bank sei das „Schmuddelkind der Bankenbranche“, eine in der Form besonders grobe Herabsetzung der Klägerin dar. Umgangssprachlich stehe „Schmuddel“ für Schmutz und Unsauberkeit, „Schmuddelei“ für Sudelei. Beziehe sich das auf ein Finanzinstitut könne „Schmuddelkind“ auch nicht verniedlichend verstanden werden, sondern enthalte die abschätzige Bewertung fehlender Seriosität, welche bei Finanzinstituten das „überlebenswichtige Kapital“ darstellen würde. Die Äußerung sei bei verständiger Würdigung nur so zu verstehen, dass sich die C-Bank als zutiefst unseriöses Finanzinstitut außerhalb des Kreises der seriösen Wettbewerber bewegen und damit eine negative Alleinstellung einnehmen würde. Während der Finanzkrise seien aber viele Banken – darunter gerade auch Landesbanken – vom Staat unterstützt worden.

Fazit

Auch im Rahmen einer Presseäußerung oder deren Vorbereitung können wettbewerbsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Insbesondere dann, wenn das „publizistische Organ“ eines bestimmten Wettbewerbers sich gegenüber Dritten sehr herabsetzend über einen Konkurrenten äußert. Dies kann einen sog. Boykottaufruf darstellen, der Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. So auch in diesem Fall. Zusätzlich zum Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wurde der C-Bank auch noch ein Auskunftsanspruch zugestanden – darüber, wie sich die Redaktion sonst gegenüber Dritten geäußert hatte. Denn zur Bezifferung eines möglichen Schadensersatzanspruchs wegen des Verlustes ihrer Reputation und ihrer Vertrauensstellung bei den Werbepartnern sei es sachgerecht, den Umfang der Verletzungshandlungen zu ermitteln. Interessanter side-fact: Nach den umstrittenen Schreiben und vor dem Urteil hatte die C-Bank die stille Einlage des SOFFIN in Höhe von rund 1,63 Milliarden Euro vollständig zurückgeführt.


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