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07.02.2015
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Von: Hans-Christian Gräfe

WLAN Haftung: Provider-Privileg gilt auch für Freifunk-Netzwerk

Der Anbieter eines offenen WLAN im Rahmen des sog. Freifunk-Netzwerkes haftet nicht anlasslos für Rechtsverstöße Dritter (AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss v. 17.12.2014 - 217 C 121/14).


Der Sachverhalt

Ein Betreiber eines öffentlich zugänglichen WLAN Internetzuganges verklagte die Rechteinhaberin eines Filmes. Im Gegensatz zu den „typischen“ Filesharing Fällen ist die Konstellation hier also genau umgekehrt. Der Kläger ermöglichte im Rahmen des sog. Freifunk-Netzwerkes einen Zugang zum Internet. Darüber wurde ein Film aus einer Tauschbörse heruntergeladen. Deshalb forderte die Rechteinhaberin den Freifunker zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf – obendrein sollte er noch Schadensersatz leisten. Bis hierher der typische Gang der Dinge. Doch statt der Inhaberin der Urheberrechte an dem Film begann jetzt der Freifunker sein Recht einzuklagen: Er begehrte die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestehen würden. Er war der Ansicht, dass er als Betreiber des Freifunk-Netzwerkes bzw. darüber hinaus eines entsprechenden Knotenpunktes nicht haften würde.

Das Gericht war der selben Auffassung. Der Rechteinhaberin würde gegen den Kläger kein Anspruch wegen der behaupteten Urheberrechtsverletzung zustehen. Der Freifunker hafte weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer.

Die Privilegierung des § 8 Telemediengesetz (TMG )

Der Betreiber eines Freifunk-Knotenpunktes ermögliche zunächst einmal eine Schutzrechtsverletzung – nur indem er den WLAN Zugang anbietet. Für die Verletzung der Rechte von z.B. Filmstudios hafte derjenige, der an der Rechtsverletzung mitwirkt. Streng genommen bedeutet das jedoch, dass jeder mitwirken (also haften) würde, der nur einen Internetzugang anbietet. Um diese Haftung einzuschränken wurden gewisse Prüfpflichten entwickelt. Diese Pflichten zur Verhinderung von Rechtsverletzungen müssten dem Anbieter aber zumutbar sein. Was zumutbar ist, ist von Einzelfall zu Einzelfall zu beurteilen. Es richtet sich vor allem danach wie sehr „das Modell der Zugänglichmachung zum Internet von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt“ ist und wie hoch die Eigenverantwortung der anderen Person ist, die die Rechtsverletzung begeht.

Dies ist das sog. Provider-Privileg. Doch was hat das mit dem Fall zu tun? Unter Access-Providern verstehen die meisten Menschen immerhin Unternehmen wie die Telekom oder AOL. Das Gericht stellt hierzu fest:

„Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen. Dieser ist […] für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen […]. Der lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnende Provider haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat.“

Mit anderen Worten: Wer als WLAN-Knotenbetreiber nicht selbst gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstößt, muss auch nicht für die Urheberrechtsverstöße anderer haften. Ihn trifft auch keine Pflicht zur anlasslosen Überwachung „seines“ Internetverkehrs. Ihm dürfe nichts abverlangt werden, was sein Geschäftsmodell gefährden würde. Bei schweren Eingriffen wie etwa Port- / DNS-Sperren oder Registrierungspflichten etc. wäre das aber der Fall. Außerdem wäre eine Sperre der für die Tauschbörsennutzung typischen Ports gar nicht sinnvoll. Schließlich könnten sie aufgrund ihrer Vielzahl ständig geändert werden. Ebenso wenig praktikabel wäre eine Belehrungspflicht.

Zum Vergleich könne die BGH-Rechtsprechung zu den Kontrollpflichten von Kopierläden herangezogen werden. Auch jenen könne keine generelle Kontrolle der Kopien ihrer Kunden zugemutet werden. Denn das würde möglicherweise sogar zu Einsicht in vertrauliche Dokumente führen.

Fazit

Es handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss des AG Charlottenburg. Aufgrund der Klagerücknahme musste das Gericht nur noch über die Kosten entscheiden. Doch hat es die Verteilung der Kostenlast ausführlich begründet: Wäre die Klage entschieden worden, dann hätte der Freifunker gewonnen. Es ist nicht die erste Entscheidung, die die Störerhaftung beim Betrieb eines WLAN begrenzt. Ähnlich hatte bereits das Amtsgericht Hamburg entschieden (AG Hamburg, Urt.v. 24.06.2014 - 25b C 924/13). Die Debatte um die Störerhaftung wird jetzt aber noch nicht beendet sein.


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