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23.02.2016
Kennzeichen- und Domainrecht

Update wetter.de: BGH zur Schutzfähigkeit von App-Namen

App-Namen können als Werktitel schutzfähig sein. Der Bezeichnung „wetter.de“ fehlt dafür aber die Kennzeichnungskraft. Eine Verkehrsgeltung, die dieses Manko überwinden könnte, erkannte der BGH nicht (BGH, Urt. v. 28.1.2016 – I...mehr >>
20.02.2016
Persönlichkeitsrecht

Kein Drohnenflug über Nachbars Garten

Es ist nicht gestattet mit einer Drohne – egal ob mit oder ohne montierter Kamera – das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen oder Aufnahmen vom Grundstück bzw. von den auf dem Grundstück befindlichen Personen zu fertigen (AG...mehr >>
12.02.2016
Urheberrecht

OLG Hamm: Lizenzanalogie bei Urheberrechtsverletzung

Bei unberechtigter Weitergabe eines Auftragsfotos berechnet sich die Schadenshöhe nach der sog. Lizenzanalogie. Ein angemessener Schadensersatz ergibt sich demnach aus der angemessenen Lizenzgebühr – erhöht durch unterlassene...mehr >>
08.02.2016
E-Commerce

Lockangebote: Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Der Hinweis auf begrenzte Kapazitäten „rettet“ ein Angebot nicht davor als Lockvogel-Angebot eingestuft zu werden, wenn tatsächlich kein der Werbung entsprechendes Modell mehr vorhanden ist – das gilt gerade auch für Onlineshops...mehr >>
02.02.2016
Urheberrecht

Update: GEMA vs. YouTube – Keine Haftung YouTubes

YouTube haftet nicht als Musikdienst wegen der Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (OLG München, Urt. v. 28.1.2016 – 29 U 2798/15).mehr >>
28.01.2016
E-Commerce

Opt-Out Verfahren zulässig für die Einwilligung in Cookie-Nutzung

In die Cookie-Nutzung kann per Opt-Out Verfahren eingewilligt werden, sogar wenn nicht direkt alle Informationen über Cookies vorgehalten werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.12.2015 – 6 U 30/15).mehr >>
27.01.2016
E-Commerce

Tell-A-Friend auch bei eBay wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion per E-Mail auf der Plattform von eBay unzulässig ist, und damit schon der Handel auf eBay gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Während in den letzten Tagen...mehr >>
Rechtsberatung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und IT-Recht