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26.10.2015
Persönlichkeitsrecht

OLG Hamburg: Pflicht von Presse-Archiven, wenn alte Artikel Persönlichkeitsrechte verletzen

Artikel, die Persönlichkeitsrechte verletzen, sollen durch Eingabe des Namens der verletzten Person in eine Suchmaschine nicht mehr auffindbar sein. Dazu ist der Betreiber des Online-Pressearchivs verpflichtet (OLG Hamburg, Urt....mehr >>
13.10.2015
In eigener Sache

Geht E-Commerce noch ohne eigene Rechtsabteilung?

Zu diesem Thema wird RA Dr. Engels kommende Woche auf der JTL-Connect sprechen.mehr >>
30.09.2015
E-Commerce

Pflicht aus Unterlassungserklärung: Überprüfung, ob gelöschte Webseiten bei Google gefunden werden können

Wer ein Unterlassungsgebot unterzeichnet, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von der Unterlassung erfassten Inhalte seiner Webseite auch nicht mehr per Google-Suche auffindbar sind (OLG Celle, Urt. v....mehr >>
24.09.2015
E-Commerce

OLG Hamm: Im Blickfang – Produktbilder und -beschreibungen auf Amazon

Die blickfangmäßige Abbildung eines Sonnenschirmes mitsamt Betonplatten, die dazu dienen den Schirmständer zu beschweren, ist irreführend, wenn die Betonplatten nicht mitgeliefert werden (OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2015 – 4 U 66/15).mehr >>
18.09.2015
E-Commerce

Erste Entscheidung zum neuen Widerrufsrecht - Kombination aller 3 Varianten zum Fristbeginn wettbewerbswidrig

Das LG Frankfurt am Main hat eine erste Entscheidung zum neuen Widerrufsrecht getroffen. Danach soll eine Belehrung, die über den Fristbeginn durch Kombination aller drei in der Musterbelehrung enthaltenen Varianten...mehr >>
15.09.2015
Urheberrecht

Freie Software: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen GPLv3

Verstößt ein Verwender von freier Software gegen die GNU General Public Licence, besteht Wiederholungsgefahr i.S.d. Urheberrechts, auch wenn die Lizenz gem. Ziffer 8 Abs. 3 der GPLv3 wieder besteht (LG Halle, Urt. v. 27.07.2015 –...mehr >>
09.09.2015
Urheberrecht

OLG Frankfurt: Urheberschutz für eine Bedienungsanleitung

Eine Bedienungsanleitung kann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie das Alltägliche, Handwerksmäßige der mechanisch-technischen Aneinanderreihung deutlich überschreitet (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.05.2015 – 11 U 18/14).mehr >>
Rechtsberatung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und IT-Recht