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18.04.2016
Urheberrecht

BGH: Exklusivinterview ohne Zustimmung von Fernsehsender übernommen

Die Ausstrahlung von Exklusiv-Interviews eines anderen Senders stellt eine Urheberrechtsverletzung des zweitausstrahlenden Sendeunternehmens dar, die widerrechtlich ist, sofern keine Schrankenregelung greift wie etwa das...mehr >>
09.03.2016
Urheberrecht

Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung seines Lehrers

Verwendet ein Lehrer urheberrechtswidrig ein Foto, um für ein schulisches Angebot zu werben, steht dem Verletzten ein Schadensersatzanpruch gegen das Land zu (OLG Celle, Urt.v. 9.11.2015 – 13 U 95/15).mehr >>
12.02.2016
Urheberrecht

OLG Hamm: Lizenzanalogie bei Urheberrechtsverletzung

Bei unberechtigter Weitergabe eines Auftragsfotos berechnet sich die Schadenshöhe nach der sog. Lizenzanalogie. Ein angemessener Schadensersatz ergibt sich demnach aus der angemessenen Lizenzgebühr – erhöht durch unterlassene...mehr >>
02.02.2016
Urheberrecht

Update: GEMA vs. YouTube – Keine Haftung YouTubes

YouTube haftet nicht als Musikdienst wegen der Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (OLG München, Urt. v. 28.1.2016 – 29 U 2798/15).mehr >>
12.01.2016
Urheberrecht

GEMA-Gebühren: Kiel muss nicht für ganze Kieler Woche zahlen

Die Stadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche", sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen (Schleswig-Holsteinisches OLG,...mehr >>
15.09.2015
Urheberrecht

Freie Software: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen GPLv3

Verstößt ein Verwender von freier Software gegen die GNU General Public Licence, besteht Wiederholungsgefahr i.S.d. Urheberrechts, auch wenn die Lizenz gem. Ziffer 8 Abs. 3 der GPLv3 wieder besteht (LG Halle, Urt. v. 27.07.2015 –...mehr >>
09.09.2015
Urheberrecht

OLG Frankfurt: Urheberschutz für eine Bedienungsanleitung

Eine Bedienungsanleitung kann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie das Alltägliche, Handwerksmäßige der mechanisch-technischen Aneinanderreihung deutlich überschreitet (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.05.2015 – 11 U 18/14).mehr >>
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