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18.09.2015
E-Commerce
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Erste Entscheidung zum neuen Widerrufsrecht - Kombination aller 3 Varianten zum Fristbeginn wettbewerbswidrig

Das LG Frankfurt am Main hat eine erste Entscheidung zum neuen Widerrufsrecht getroffen. Danach soll eine Belehrung, die über den Fristbeginn durch Kombination aller drei in der Musterbelehrung enthaltenen Varianten wettbewerbswidrig sein.


Das LG Frankfurt a.M. sort mit seinem Beschluss vom 21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15 für Unruhe unter deutschen Online-Händlern. Nach Auffassung des Gerichts soll eine Kombination der drei in der Musterbelehrung enthaltenen Varianten, um über den Fristbeginn zu belehren, wettbewerbswidrig sein. Dies sorgt für große Sorge bei den betroffenen Händlern.

Was war passiert?

Seit dem 13.06.2014 gelten in Deutschland neue Vorschriften über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher.

Diese sehen vor, dass über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt werden muss. Dies bringt jedoch einige handwerkliche Probleme mit sich.

Das in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB enthaltene Muster für die Widerrufsbelehrung hält für die Verwender eine Auswahlmöglichkeit bereit. Nach den Gestaltungshinweisen soll der Verwender "einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine" einfügen.

In den Textbausteinen waren jedoch drei Varianten enthalten, die bei z.B. Teillieferungen eintreten können. Dies würde dazu führen, dass bereits vor Vertragsschluss feststehen müsste, welche Form der Lieferung erfolgt, was in den allermeisten Shops nur schwer möglich sein dürfte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hat nun entschieden, dass die Formulierung:

"Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden,

c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;"

wettbewerbswidrig ist. Dadurch scheint auf den ersten Blick eine Kombination der drei verschiedenen Alternativen verboten zu werden.

Diesem Verbotstenor fügt das Gericht jedoch einen entscheidenden Nachsatz bei:

"der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der mit a), b) und c) bezeichneten Sachverhalte vorliegen kann"

Dies zielt wohl auf die Formulierung

"Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen"

in der Belehrung ab und greift damit zielsicher den Aspekt auf, dass tatsächlich ja nur eine der drei Varianten vorliegen kann.

  • Entweder wir die Ware a) komplett geliefert, dann beginnt die Frist mit Lieferung.
  • Oder die Ware wird b) in Teilsendungen geliefert, dann beginnt die Frist mit der letzten Teilsendung.
  • Oder die Ware besteht c) aus verschiedenen Waren, die getrennt geliefert werden, dann beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware.

Damit dürfte auch diese Entscheidung noch nicht den Punkt betreffen, in dem die drei gesetzlichen Varianten mit einer "oder"-Variante aneinandergefügt werden, sondern derzeit nur den Fall, in dem mit dem letzten Satz der Eindruck erweckt wird, es könnten mehrere Varianten einschlägig sein.

Für eine Panik, Angstmache oder gar eine Abmahnwelle dürfte es damit deutlich zu früh sein.

Tatsächlich ist aber die Frage, wie über den Fristbeginn belehrt werden soll eine schwierige, und die gesetzlichen Vorgaben sind mehr als unklar - daher sollte diesem Punkt weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt werden.


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