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06.05.2015
Kennzeichen- und Domainrecht
Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Quietscheenten und "Anhängen" bei Amazon - Geht nach dem Urheberrecht nun auch das Markenrecht baden?

Amazon verfolgt auf seiner Plattform eine eigene Strategie - jedes Produkt soll weltweit nur einmal aufgeführt sein, mit mehreren Verkäufern zu diesem Produkt. Bedeutet dies nun auch das Aus für Eigenmarken?


Verkäufer auf Amazon haben es schon beim Einstellen von Produkten auf dem Marketplace nicht leicht. Die Vorgaben der Plattform sind sehr strikt, und jedes Produkt soll nach dem Willen von Amazon weltweit nur einmal gelistet sein.

Das führt dazu, dass man für eigene Produkte erst prüfen muss, ob dieses schon auf der Plattform schon existiert - und sich in diesem Fall dann an das bestehende Produkt "anhängen" muss und damit weder auf die Artikelbeschreibung noch auf die Artikelbilder Einfluss nehmen kann.

In Sachen Bilder haben in der Vergangenheit zum Beispiel das LG Köln, Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13 oder OLG München, Urteil vom 27.3.2014, 6 U 1859/13 entschieden, dass die automatisierte Verwendung der Bilder, die bei dem Angebot schon vorhanden sind, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Mit dem erstmaligen Einstellen der Bilder übertrage der betroffene Händler Rechte an Amazon, die an die sich anhängenden Händler durch Amazon weitergegeben werden können.

Nun hat das LG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2015, Az.: 2a O 243/14 eine weitere Entscheidung zu diesem Themenkomplex erlassen, diesmal - vermeintlich - in Bezug auf das Markenrecht. In vielen Foren ist nun über das Ende der eigenen Handelsmarke spekuliert worden. So weit geht das Urteil jedoch nicht, sondern beschäftigt sich fast schon überraschenderweise mit einer gänzlich anderen Thematik.

Die streng markenrechtliche Thematik spielte nämlich im abschließenden Urteil des einstweiligen Verfügungsverfahrens gar keine Rolle mehr. In Bezug auf das Markenrecht war schon gar keine einstweilige Verfügung erlassen worden, auch das OLG Düsseldorf vermochte im Beschwerdewege nicht zu helfen.

Einen ersten Hinweis darauf, warum dies so entschieden wurde, gibt das Urteil selbst. Denn das "Originalangebot" enthielt in der Beschreibung nur den Text "von Duckshop" - gemeint ist damit wohl der Hinweistext unter dem Artikeltitel, wo bei Büchern die Autoren genannt sind. Duckshop ist als Marke eingetragen. Die Ware selbst trug kein Kennzeichen, der Packung war nur die Visitenkarte des Markeninhabers beigefügt. Tatsächlich stammte die verkaufte Badeente von dem gleichen Hersteller, von dem auch der vermeintliche Rechtsverletzer seine Ware bezog.

Hierin vermochte das LG Düsseldorf und auch das OLG keine Markenverletzung erkennen - im Ergebnis wohl zu Recht. Denn auf der Ente befand sich nur ein Aufkleber mit einem Barcode, der vom Markeninhaber gegen seinen Barcode getauscht wurde. Einen Hinweis darauf, dass die Ware noch an anderer Stelle mit dem Markennamen gekennzeichnet war, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Es bleibt also nur der Beschreibungstext "von Duckshop" als eine Art Herkunftshinweis. Das schien dem Gericht allerdings zu wenig zu sein, um hier eine Markenverletzung anzunehmen.

Hieraus lässt sich aber auch ableiten, wie man derartige Konstellationen in Zukunft sauberer lösen und seine eigene Marke stärken kann.

Dies beginnt beim Markennamen: "Duckshop" ist vergleichsweise schwach kennzeichnungskräftig und für einen Onlineshop mit Badeenten auch nur bedingt originell. Außerdem handelte es sich um eine Wort-/Bildmarke. Eine Bezeichnung wie "McDuck" könnte hier origineller sein. Und diese Bezeichnung verwendet man dann auch nicht bei der Herkunftsangabe "von McDuck" sondern im Titel - "McDuck Badeente 1m groß, 40kg". Seine Produkte sollte man dann tunlichst auch mit dem Namen kennzeichnen - hier sollte aber ein Aufkleber auf der Verpackung und dem Produkt selber reichen.

Damit kommt man dann schon viel eher zu einer Markenverletzung und kann so ein einzigartiges Produkt auf Amazon einstellen, an den sich niemand bzw. nur die eigenen Abnehmer anhängen kann.

Das LG Düsseldorf hatte, nach dem es diese Konstellation gerade nicht zu beurteilen hatte, einen anderen Sachverhalt zu entscheiden.

Denn der Originalanbieter hatte für seine Produkte zumindest eine eigenen GTIN beantragt, aufgrund derer Amazon eine eigene ASIN zugewiesen hatte. Von seinen Produkten hatte er den Barcode mit der GTIN seines Lieferanten entfernt, und einen eigenen Barcode aufgebracht.

Die "angehängten" Angebote enthielten dann "nur" die falsche GTIN, stammten aber vom gleichen "Originalhersteller", nämlich vom gleichen Vorlieferanten.

Und hier knüpft dann die Entscheidung des LG Düsseldorf an und beantwortet die Frage, ob dadurch unter rein wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Produkte entsteht - was das Gericht im Ergebnis mit vertretbaren Argumenten verneint. Denn in einem Sortiment der Billigartikel kommt es auf den eigentlichen Hersteller der Ware für den Käufer gar nicht an - der geht wahrscheinlich eh davon aus, dass die Enten in einer Fabrik in China gegossen werden.

In diesem Zusammenhang sehr interessant ist die Vorschrift des § 2 Nr.14 ProdSG, der die Herstellereigenschaft definiert. Hersteller ist danach derjenige, der ein Produkt herstellt oder herstellen lässt und unter seiner eigenen Marke vermarktet. Genau das ist hier gerade nicht geschehen - es war bloß zugekaufte Standardware, und nichts im Auftrag hergestelltes.

Hersteller ist aber auch derjenige, der seine Marke auf dem Produkt anbringt, und sich dadurch als Hersteller ausgibt - und das war hier ebenfalls nicht geschehen. Das Produkt selber blieb jungfräulich und trug keine Kennzeichnung.

Das bekräftigt noch einmal den oben geschilderten Ansatz - wer unter einer Eigenmarke verkaufen will, sollte sich eine starke Marke suchen und diese konsequent auf den Produkten und in der Artikelbezeichnung verwenden. Dann können auch Mitbewerber in die Schranken gewiesen werden!


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